BGH entscheidet - DUH ist kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen

Kritiker schimpfen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gern einen "Abmahnverein" - aber schlägt die Organisation aus ihrem Status als Verbraucherschutzverband wirklich rechtsmissbräuchlich Profit? Darüber hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (Az. I ZR 149/18) entschieden. Und zwar so:Die Deutsche Umwelthilfe bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte.

Die DUH hat die Bestätigung ihrer Klageberechtigung durch den BGH mit Erleichterung aufgenommen. "Das hätte bedeutet, dass wir ein ganz, ganz wichtiges Instrument zur Durchsetzung des ökologischen Verbraucherschutzes verloren hätten, und zwar nicht nur als Deutsche Umwelthilfe, sondern als Zivilgesellschaft", sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Reschder Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. "Wir kontrollieren nicht Geringfügigkeiten, sondern nur schwerwiegende Verstöße."

Von den insgesamt 20 Branchen, die die DUH überwache, sei die Automobilindustrie die einzige, die sich derart hartnäckig dagegen zur Wehr setze, sagte Resch. Das zeige auf, dass in Deutschland etwas aus dem Gleichgewicht geraten sei. Die Umwelthilfe sei durch die Aufdeckung des Dieselskandals "natürlich schon eine Störgröße geworden". "Wir haben in den letzten Monaten einfach erlebt, dass man versuchte, uns permanent zu diskreditieren. Die ökologische Marktüberwachung wurde als Abmahngeschäft dargestellt." Er freue sich sehr, dass der BGH sich damit so dezidiert auseinandergesetzt habe und nun in jedem Einzelfall erkläre, dass alles korrekt ablaufe.

Resch nannte das Urteil auch "eine deutliche Ohrfeige für den Staat". "Schwerwiegende Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz müssen unmittelbar vom Staat geahndet werden", forderte er. Dann würde die Umwelthilfe sich auch mit Freuden aus diesem Bereich zurückziehen.

Für viele in Politik und Autoindustrie ist dieUmwelthilfe ein rotes Tuch, weil sie in etlichen StädtenDiesel-Fahrverbotedurchgesetzt hat. Das tut sie als Umweltschutzorganisation. Als sogenannte qualifizierte Einrichtung darf sie außerdem Unternehmen abmahnen und verklagen, die gegen Verbraucherschutz-Vorschriften verstoßen - genauso wie die Verbraucherzentralen oder der Deutsche Mieterbund.

Nach eigenen Angaben mahnt die Umwelthilfejede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. Daraus erzielte die DUH zuletzt gutein Viertel ihrer Einnahmen, laut jüngstem Jahresbericht knapp 2,2 Millionen Euro 2017.

Dietrich Kloz, Geschäftsführer mehrerer Autohäuser im Raum Stuttgart, warf der Umwelthilfe vor, es bei diesen Klagen unzulässigerweisevorrangig auf finanziellen Gewinnabgesehen zu haben. "Hier wird professionell als Geschäftsmodell gearbeitet", sagte er im April nach der Verhandlung in Karlsruhe. Er hatte die Frage bis vor den BGH gebracht, nachdem auch seine Firma von der DUHabgemahnt wurde. Das Unternehmen hatte im Internet einenNeuwagen beworbenund dabei nicht korrekt über Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß informiert.

Haben Gerichte ernsthafte Zweifel, ob eine Organisation zu Recht als"qualifizierte Einrichtung"geführt wird, können sie das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung auffordern. In der Verhandlung im April hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Richter dafür keinen Anlass sehen.

Die Gegenseite warf der Umwelthilfe außerdem vor, mit denÜberschüssen aus ihren Klage- und Abmahnaktivitäten politische Kampagnen querzufinanzieren. Aber auch in diesem Punkt schien die Klage nicht allzu aussichtsreich zu sein. Der Vorsitzende Richter Thomas Koch hatte damals gesagt, dass Gewinne erzielt werden, sei für sich allein noch kein Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten.

Der Anwalt der DUHin den Vorinstanzen hatte die Angriffe nach der Verhandlung als politisch motiviert bezeichnet. Die Umwelthilfe gehe ihren satzungsgemäßen Aufgaben nach und arbeite gemäß den Vorgaben.

"Wir haben diese Umstände geprüft", sagt der Vorsitzende Richter Thomas Koch bei der Urteilsverkündung. Es deute aber nichts auf Rechtsmissbrauch hin. Davon könnte nur die Rede, wenn der Verbraucherschutz als Verbandszweck lediglich vorgeschoben wäre, heißt es in der Entscheidung. "Das ist hier nicht der Fall."

Die Überschüsse aus den Klagen: Liegen laut Koch "in der Natur der Sache" - ohne Abmahnungen und Vertragsstrafen könnten Verbraucherinteressen nicht wirksam durchgesetzt werden. Die Geschäftsführer-Gehälter: Machten "jeweils nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtaufwendungen" der Umwelthilfe aus. Der Streitwert: Werde von den Gerichten festgesetzt und bewege sich im üblichen Rahmen. Die Kooperation mit Toyota: Habe nicht zu einer "unsachlichen Ungleichbehandlung" des Autobauers geführt.

Die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart und das Kraftfahrzeuggewerbe Baden-Württemberg bedauerten die Entscheidung. "Wir werden jede Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte nutzen", erklärte der Geschäftsführer der Kfz-Innung, Christian Reher. Demnach denken Kloz und seine Unterstützer über eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder eine Verfassungsbeschwerde nach.

Sie kritisieren insbesondere, dass der BGH nicht die Überprüfung der Umwelthilfe durch das Bundesamt für Justiz veranlasst hat. Diesen Weg können Gerichte gehen, wenn sie ernsthafte Zweifel haben, ob eine Organisation zu Recht als "qualifizierte Einrichtung" gelistet ist.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, das Urteil sei "kräftiger Rückenwind für die gesamte Zivilgesellschaft, denn es bestärkt sämtliche unabhängige Nichtregierungsorganisationen in ihrem Engagement".

Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten forderte, dem "Abmahnwahnsinn" einen Riegel vorzuschieben. "Wir müssen gesetzlich regeln, dass die Abmahngebühren künftig der Staatskasse zufließen und nicht mehr dem abmahnenden Verein", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag). Die FDP-Umweltpolitikerin Judith Skudelny sprach von einer "Niederlage für alle Gewerbetreibenden". (dpa/dpa-AFX/gem/fuh)

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