Beurlaubung eines VW-Managers war rechtens

Kassel.Ein ehemaliger Volkswagen-Manager war im Zuge des Abgasskandals beurlaubt worden. Er klagte auf Weiterbeschäftigung - und scheiterte weitgehend. Das Arbeitsgericht Kassel wies die Klage des Mannes am Dienstag ab, zumindest in diesem Punkt. Die Begründung: Die Freistellung ist laut dem Gericht zulässig, auch um den Verdacht einer Beweismittelvernichtung zu vermeiden. Auch gebe es keine Verpflichtung auf Weiterbeschäftigung, weil die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittle und es auch eine interne Untersuchung gebe (Az: 6 Ca 147/16). Der klagende Manager war in dem vom Abgas-Skandal betroffenen Zeitraum Leiter der Entwicklung von Dieselmotoren.

Laut den VW-Anwälten sei die Freistellung rechtens gewesen, der betroffenne Manager sei mit ihr sogar einverstanden gewesen und habe diese auch unterzeichnet. Erst später focht er die Freistellung an. Ein Anwalt des Klägers sagte dagegen: "Wir wissen bis heute nicht, was ihm vorgeworfen wird."

Arbeitsrechtlich ging es in dem Verfahren um drei Aspekte: Erstens klagte der Mann gegen die von VW ausgesprochene Freistellung. Zweitens wollte er eine Abmahnung aus seiner Personalakte gestrichen haben, die sein damaliger Arbeitgeber ausgesprochen hatte, weil sich der Manager weigerte, im Zuge der Dieselaffäre gegenüber einer Anwaltskanzlei auszusagen.

Laut dem Anwalts des Managers gab es diesen Aussagewunsch aber nur vom Aufsichtsrat und nicht vom Vorstand von VW. Ohne Anweisung des Vorstandshabe dieser auch keine Abmahnung aussprechen dürfen. Ein Anwalt des Klägers: "Der Aufsichtsrat ist nicht der Arbeitgeber." Dem folgte das Gericht und entschied, VW müsse eine Abmahnung gegen den Manager aus dessen Personalakte entfernen. Der Manager sei nicht zu Aussagen verpflichtet gewesen.

Drittens ging es um einen Leistungsbonus für das Jahr 2015, der neben Unternehmens- und Langzeitboni gezahlt wird. Hier klagte der Manager auf die Zahlung von 173.000 Euro. Laut dem Richter war in der Freistellungsvereinbarung die Fortzahlung der Bezüge vereinbart worden. "Der Leistungsbonus ist ein Teil des Vergütungsanspruchs", sagte der Richter. Das Gericht setzte die von VW an den Manager zu zahlende Summe wie im Arbeitsvertrag vereinbart auf 100.000 Euro fest. Die Parteien können noch gegen das Urteil vorgehen. Zuerst hatte die "Braunschweiger Zeitung" über das Verfahren geschrieben. (dpa/gem)