"Besitzer sind Opfer und nicht Täter"

Stuttgart. Das geplante Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Stuttgart verursacht Unmut beim baden-württembergischen Kraftfahrzeuggewerbe. "Die Besitzer von Dieselfahrzeugen sind Opfer und nicht Täter, sie brauchen staatlichen Schutz und keine Diskriminierung als Luftverpester", sagte der Präsident des Landesverbands, Harry Brambach, am Donnerstag.

Auch Werkstätten würden bestraft, wenn sie in einer Fahrverbotszone lägen. Ihnen drohe ein erheblicher Eingriff in die wirtschaftliche Existenz, wenn sie für ihre Kunden nicht mehr erreichbar seien. Grünen-Politiker verteidigten das Vorhaben.

Vor allem beim Gebrauchtwagenhandel seien schon Preisrückgänge bei den entsprechenden Fahrzeugen von bis zu 15 Prozent festgestellt worden, sagte Brambach unter Verweis auf die Folgen des Abgas-Skandals bei Volkswagen. Bei Leasingfahrzeugen trage der Händler ein weiteres Risiko. Dieser müsse das Fahrzeug zum vereinbarten Restwert zurücknehmen. Und unter Umständen müsse er es dann unter Preis weiterverkaufen.

Die grün-schwarze Landesregierung hatte beschlossen, dass Dieselautos, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen, an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung in Teilen der Stuttgarter Innenstadt ab 2018 Fahrverbot erhalten. Allein in Stuttgart erfüllen mehr als 70.000 Diesel nicht die Norm. Das Kraftfahrzeuggewerbe konnte im vergangenen Jahr seinen Umsatz um 12,8 Prozent auf 31 Milliarden Euro steigern. Davon seien alleine 24 Milliarden Euro in die Autohäuser und Werkstätten geflossen.

Sowohl der Verband als auch der Aufsichtsratschef des Autozulieferers Bosch, Franz Fehrenbach, sehen die Diesel-Technologie in Deutschland in Gefahr. Fehrenbach hatte deswegen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen harschen Brief geschrieben.

Der Grünen-Politiker versucht nun, die Wogen zu glätten. Er habe mit Fehrenbach telefoniert und wolle demnächst ausführlich mit ihm reden, sagte ein Regierungssprecher. Niemand habe ein Interesse daran, die Dieseltechnologie zu verteufeln. Die Politik müsse wegen der hohen Schadstoffbelastung aber tätig werden. Fehrenbach gehört zum wirtschaftspolitischen Beraterkreis von Kretschmann.

Laut einem Bericht von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Ausgaben vom Freitag) hat auch Daimler-Chef Dieter Zetsche das Vorhaben kritisiert. Die Zeitungen berufen sich auf ein Schreiben Zetsches im Konzern-Intranet, in dem dieser das geplante Fahrverbot unter anderem als "nicht zielführend" und "unfair" bezeichne und zudem als "Eigentor, das dem Wirtschaftsstandort Stuttgart schadet".

Zugleich wehrt sich die Taxibranche gegen die geplanten Regelungen. "Taxis werden nicht automatisch ausgenommen", sagte Edgar Neumann, Sprecher des Verkehrsministeriums, den "Stuttgarter Nachrichten". Im Moment sei die Regelung noch nicht klar. Land, Regierungspräsidium und Stadt arbeiteten derzeit an einem Konzept, das im Luftreinhalteplan festgeschrieben werden müsse. Es soll bis zum Sommer vorliegen. Auch der Fahrschulverband befürchtet Probleme, weil auch hier viele Dieselfahrzeuge zum Einsatz kommen.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verteidigte den Plan. Die seit vielen Jahren geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub würden insbesondere in der Landeshauptstadt nicht eingehalten, sagte der Grünen-Politiker. "Eine wesentliche Ursache dafür ist die Tatsache, dass viele Fahrzeuge im Normalbetrieb deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als auf dem Prüfstand." (dpa/mer)

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