Die Bundesregierung ist für eine "wirksame Regelung" zum CO2-Ausstoß von Autos. "Es gibt große Übereinstimmung in der Bundesregierung, dass Ziele ehrgeizig sein sollen und erreichbar", sagte Sprecher Steffen Seibert.
Er erinnerte daran, dass der Verkehrssektor etwa ein Fünftel der Treibhausgasemissionen in Europa ausmacht. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in Brüssel vor, dass Autos und leichte Nutzfahrzeuge 30 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2030 ausstoßen sollen.
Differenzen gibt es in Berlin allerdings zwischen Außenminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD). Gabriel hatte Anfang der Woche an die EU-Kommission appelliert, der Autoindustrie nicht durch zu strenge Grenzwerte zu schaden. Eine Verschärfung der Werte des Jahres 2021 um mehr als 20 Prozent bis 2025 drohe sich negativ auf die Branche auszuwirken.
Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte dazu: "Wir haben da eine grundsätzlich andere Auffassung." Das Umweltministerium habe in dieser Frage innerhalb der Bundesregierung die Federführung.
Auf Fragen, warum Gabriel sich als Außenminister eingeschaltet habe, erklärte eine Sprecherin, das Auswärtige Amt sei "für ein so wichtiges industriepolitisches Thema wie Außenwirtschafts- und Exportförderung" inhaltlich auch zuständig. (dpa)
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