Berlin erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

Angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission will die Bundesregierung will ihre Maßnahmen für saubere Luft in deutschen Städten deutlich ausweiten. Dazu gehört auch ein möglicher kostenloser öffentlicher Nahverkehr. Dies geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU)an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte das Magazin "Politico" darüber berichtet.

Die Bundesregierung denkt laut dem Schreiben zusammen mit den Ländern und den Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern. Außerdem sollen "bei Bedarf" Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es "Niedrigemissionszonen" geben.

Bislang gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) keinen kostenlosen Nahverkehr. Der Vorschlag zum ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, wenn diese einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen wollen. Sollte der Vorstoß umgesetzt werden, ist die Frage der Finanzierung aber noch völlig offen.

"Wir sehen das auch sehr kritisch", sagte eine VDV-Sprecherinder Deutschen Presse-Agentur. Mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich finanzierten sich die Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. "Das müsste am Ende der Steuerzahler finanzieren." Weitere Milliarden wären nötig für neue Busse, Bahnen und Personal. Denn: "Wir hätten bei einem kostenlosen Angebot einen enormen Fahrgastzuwachs."

Von den beteiligten Ministerien gab es zunächst keine Stellungnahme.

In fünf Städten soll die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft getestet werden, und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

Die EU-Kommission hält die bisherigen deutschen Maßnahmen für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert, nachzulegen. Die EU-Kommission könnte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Letzte Konsequenz könnten Fahrverbote sein.

Der Deutsche Städtetag erwartet von der Bundesregierung Klarheit, wie das Vorhaben finanziert werden soll. "Die Idee, Tickets im Nahverkehr günstiger zu machen, gibt es in der Tat in einigen Städten. Wer kostengünstigen Nahverkehr will, muss das aber auch finanzieren können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy. "Das gilt erst recht für kostenlosen Nahverkehr. Wenn also der Bund jetzt den Vorschlag macht, über solche Wege nachzudenken, erwarten wir eine klare Aussage, wie das finanziert werden soll." Im Koalitionsvertrag von Union und SPDsei die Zusage enthalten, wer eine Leistung veranlasse, müsse für ihre Finanzierung aufkommen.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich offen für die Idee. Er sagte aber zugleich: "ÖPNV zum Nulltarif würden die Kommunen nur mit tatkräftiger finanzieller Unterstützung durch den Bund anbieten können." Der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol sprach von einem sinnvollen Vorschlag: "Bund, Länder und Städte sollten sich zusammensetzen, um zu diskutieren, wie das zu organisieren und zu bezahlen ist", sagte der SPD-Fraktionsvize.

Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan sagte der dpa, der Test eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs stehe vor einer Reihe vonProblemen. So müsste die Zahl der Busse und Straßenbahnen deutlich erhöht werden, zudem müssten es Busse mit sauberem Antrieb sein. "Mir ist aber kein Hersteller bekannt, der kurzfristig Elektrobusse in der Stückzahl liefern kann, die wir bräuchten."

Der Kampf gegen Luftverschmutzung habe "höchste Priorität" für Deutschland, heißt es in dem Schreiben weiter. Eine neue Bundesregierung werde unverzüglich neue Maßnahmen auf den Weg bringen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität vor allem in besonders belasteten Städten erheblich zu verstärken. So soll der Umstieg von Fahrzeug-Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe vorangetrieben werden.

Außerdem soll laut Koalitionsvertrag die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden. Zudem soll der Ordnungsrahmen so geändert werden, dass Länder und Kommunen in der Lage sind, verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte für den gewerblichen Personenverkehr wie Busse und Taxen zu erlassen.

Die EU-Kommission hält die bisherigen Maßnahmen Deutschlands für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert, nachzulegen. Die Kommission will im März über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung gegen Deutschland und acht weitere Staaten befinden, hatte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag mitgeteilt. Verlöre Deutschland einen solchen Rechtsstreit, würden letztlich hohe Strafgelder drohen.

Um das Thema Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht könnte eine wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte regelmäßig gerissen.

Die Bundesregierung hatte erklärt, dass es in 20 deutschen Städten - trotz aller Anstrengungen - wohl auch bis zum Jahr 2020 nicht gelingen werde, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Eine wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr - vor allem Dieselwagen sind in der Kritik. (dpa/gem)

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