Vor der dritten Sitzung des Klimakabinetts macht Bundesumweltministerin Svenja Schulze Druck in der Debatte um eine Verteuerung des Kohlendioxid-Ausstoßes. "Verschiedene Modelle liegen auf dem Tisch", sagte die SPD-Politikerin. Diese werde der Kabinettsausschuss nun systematisch auswerten. "Es geht also nicht mehr um das Ob, sondern endlich um das Wie." Beim CO2-Preis geht es darum, Sprit, Heizöl und Erdgas teurer zu machen, um klimafreundliche Technologien zu fördern. An anderer Stelle sollen Bürger und Wirtschaft Geld zurückbekommen.
"Gutachten im Auftrag der Bundesregierung haben gezeigt, dass ein CO2-Preis so gestaltet werden kann, dass er erstens wirksame Anreize für den Klimaschutz setzt und zweitens Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen nicht unfair belastet", sagte Schulze. Ihr sei wichtig, dass Pendler und Mieter nicht unfair belastet würden. Schulze hat dafür eine "Klimaprämie" für jeden Bürger unabhängig vom Alter vorgeschlagen. Sie wirbt für einen CO2-Preis über eine Erhöhung der Energiesteuern, da dies schnell und unbürokratisch umzusetzen sei.
