Behörde setzt Zulassung der Prüforganisationen aus

Berlin. Kurz vor Weihnachten gibt es Wirbel um die Zukunft der Kfz-Hauptuntersuchungen von Tüv, Dekra und anderen Prüforganisationen. Hintergrund ist, dass die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) die Zulassungen der Prüforganisationen ausgesetzt hat. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» bestätigte die DAkkS.

Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Prüforganisationen die Eichung ihrer Messgeräte richtig dokumentiert haben. Die Entscheidung bringt dem Magazin zufolge das gesamte System der Hauptuntersuchungen in Gefahr.

Das Bundesverkehrsministerium kündigte am Donnerstag an, eine Arbeitsgruppe aus Ländern, Bund und den Prüforganisationen solle eine «grundsätzliche Lösung» erarbeiten.

Die DAkkS erklärte in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme, die Akkreditierungen aller Überwachungsorganisationen seien am 10. Dezember ausgesetzt worden. Allerdings seien diese Bescheide noch nicht «bestandskräftig». Über die drohende Aussetzung habe man die beteiligten Akteure bereits im Sommer unterrichtet und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Prüforganisation Dekra teilte mit, der Vorwurf, die Zuverlässigkeit der Hauptuntersuchung sei nicht mehr gewährleistet, entbehre «jedweder Grundlage». Der Bescheid der Akkreditierungsstelle beziehe sich nicht auf eine nicht ordnungsgemäße Prüfleistung, sondern ausschließlich auf eine vermeintlich nicht vollständige Dokumentation von geeichten Prüfgeräten.

Autofahrer müssen nach Angaben des Tüv-Dachverbandes keine negativen Folgen fürchten, nachdem die Zulassung von Prüforganisationen bei Kfz-Hauptuntersuchungen ausgesetzt worden ist. «Die erteilten Plaketten haben volle Gültigkeit», teilte der Verband der Technischen Überwachungs-Vereine (VdTÜV) am Donnerstag in Berlin mit. «Die Tüv-Unternehmen gehen davon aus, dass unter allen Beteiligten eine einvernehmliche Lösung erzielt wird, so dass eine Hauptuntersuchung in Werkstätten auch in Zukunft nicht infrage gestellt ist.»

Die Autofahrer in Deutschland könnten sich darauf verlassen, dass die bei der Hauptuntersuchung eingesetzten Messgeräte einwandfrei funktionieren, hieß es. «Alle Bremsen- und Scheinwerferprüfungen werden mit exakt messenden Geräten durchgeführt, die regelmäßig nach den in Deutschland geltenden Bestimmungen geprüft werden.

Der Tüv-Verband erklärte, es gehe bei dem Sachverhalt ausschließlich um Änderungen auf EU-Ebene und die Umsetzung von europäischen Vorgaben in Deutschland. Hintergrund sei, dass das deutsche Verfahren der Eichung von Messgeräten bei der Hauptuntersuchung nach den EU-Bestimmungen durch andere Dokumentationspflichten der Kalibrierung ersetzt werden müsse. Es gehe «explizit nicht um die Messgenauigkeit». (dpa/gem)