Bedrohen EU-Autos die Sicherheit der USA?

Nach Ablauf der Frist für einen offiziellen Bericht zu möglichen Strafzöllen auf europäische Autos wächst die Kritik am Kurs von US-Präsident Donald Trump. Das US-Handelsministerium legte Trump laut übereinstimmenden Medienberichten am Sonntagabend eine Einschätzung dazu vor, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigt. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende kritisiert, das Ministerium sei offensichtlich zu diesem Schluss gekommen, was erschreckend sei.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief die Europäische Union im Fall der Fälle zu Gegenmaßnahmen auf. Doch es gibt auch Befürchtungen, dass man sich damit nur selber schadet - und China zum Gewinner wird.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass das US-Handelministerium die Einfuhren von Autos und Autoteilen als Gefahr einstuft. Die Frist für die Vorlage des Berichts war am Sonntag abgelaufen. Wann genau die Entscheidung des Ministeriums öffentlich wird, war aber offen. An diesem Montag ist in den USA ein Feiertag. Vertritt das Ressort tatsächlich diese Sicht, könnte Trump binnen 90 Tagen entscheiden, ob er Sonderzölle erheben will. Das Ministerium äußerte sich bislang trotz diverser Anfragen nicht zu der Entscheidung.

Merkel hatte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, die bevorstehende Entscheidung des US-Handelsministeriums sei für Deutschland erschreckend. Sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten.

Die Bundesregierung sucht weiter eine Lösung am Verhandlungstisch. "Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies auf laufende Gespräche der EU-Kommission mit den USA zu Handelsfragen.

Seibert sagte, der Bundesregierung liege der Inhalt der Untersuchung des US-Handelsministeriums noch nicht vor. Sollten die Amerikaner solche Zölle einführen, werde dies in der EU sehr sorgfältig analysiert werden. Generell hätten Handelshemmnisse negative Folgen für die Volkswirtschaften.

Ministerpräsident Söder rief die Europäische Union zu Reaktionen auf, falls es tatsächlich zu Sonderzöllen kommen sollte. "Natürlich würde dieser Schritt die deutsche Wirtschaft schwer belasten", sagte Söder und betonte: "Die Europäische Union müsste hier dann konsequent reagieren - das ist die Aufgabe der Kommission."

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich besorgt und verwies auf das Engagement der Hersteller in den USA. Eine Einstufung solcher Einfuhren als Bedrohung der nationalen Sicherheit in den USA sei nicht nachvollziehbar.

Zuletzt waren Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent im Gespräch. Trump will dadurch das US-Handelsdefizit abbauen und Jobs in den USA schaffen. Doch auch in den USA ist der Plan umstritten und nicht ohne Risiko. Experten warnen, höhere Zölle könnten die Verkaufszahlen in den USA bremsen und damit letztlich auch Jobs gefährden. Die US-Autoteile-Industrie mahnt, Sonderzölle seien eine zusätzliche Belastung für amerikanische Firmen und Verbraucher. Auch aus dem US-Kongress kommt Kritik.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ebenfalls Zweifel ob sich die Amerikaner mit den Zöllen einen Gefallen tun. "Denn wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu behalten und sich im Westen beispielsweise gegen China stark zu machen, dann ist das vielleicht der falsche Weg", sagte sie in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".

Der Bericht aus dem US-Ministerium entscheidet zunächst noch nichts. Trump steht es völlig frei, welchen Weg er einschlagen will. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, Trump habe nun 90 Tage Zeit, "um zu zeigen, dass er doch nicht so in Zölle verknallt ist und überlegt, was die Konsequenzen sein werden".

Besondere Gefahr durch Sonderzölle droht den deutschen Autobauern. Im vergangenen Jahr lag der Wert allein der Pkw-Exporte aus Deutschland in die USA bei gut 18,6 Milliarden Euro, hieß es vom Statistischen Bundesamt. Sollten die USA die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen, könnten sich deutsche Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, geht aus Berechnungen des ifo Instituts hervor.

Den Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA insgesamt hatte die EU-Kommission zuletzt auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die EU hat bereits angekündigt, dass sie auf neue US-Zölle mit Vergeltungszöllen reagieren würde. Denkbar ist demnach, dass im ersten Schritt Ausgleichszölle auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro verhängt würden.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält Gegenzölle jedoch für das falsche Signal. Der lachende Dritte könnte China sein, sagte Kiesewetter dem Bayerischen Rundfunk. "Sie müssen ja nur abwarten, wie sich Europäer und Amerikaner schaden."

Allerdings gibt es auch Handelsstreitigkeiten zwischen Peking und Washington - und die verunsichern die chinesischen Autokäufer. Im vergangenen Jahr waren die Autoverkäufe im Reich der Mitte zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren zurückgegangen. Und auch ins neue Jahr startete der chinesische Automarkt nach Angaben des Branchenverbands PCA (China Passenger Car Association) mit schwächeren Verkäufen (dpa/swi)

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