Die Bundesregierung hatte am Freitag noch erklärt, sich mögliche Folgen des anstehenden Urteils offen zu halten. Es gelte abzuwarten, was das Gericht verkünden werde, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Aus dem Verkehrsministerium hieß es am Samstag, neben dem beim Dieselgipfel beschlossenen "Sofortprogramm Saubere Luft" seien gegenüber der EU-Kommission Zusatzmaßnahmen angekündigt worden - etwa, Verkehrsflüsse teilweise umzuleiten. "Dazu gehört auch, den Rechtsrahmen so zu präzisieren, dass dies nach einheitlichen Kriterien streckenbezogen in hochbelasteten Straßen geschehen kann. Dabei ist weiterhin das Ziel, Fahrverbote zu vermeiden."
Zwar seien Fahrverbote für Diesel zumindest auf ausgewählten Strecken in belasteten Städten inhaltlich nah an seinen Forderungen, sagte Resch. Aber schon 2006 hätten die Länder gefordert, dringend eine Blaue Plakette einzuführen. "Seit zwölf Jahren streiten wir darüber, eine Möglichkeit zu bekommen, saubere Dieselfahrzeuge von den schmutzigen zu trennen - und seit zwölf Jahren verhindert die Autoindustrie durch Lobbyarbeit, dass wir Entscheidungen bekommen." Der scheidende Chef des Autoverbands VDA, Matthias Wissmann, hofft, dass die Leipziger Richter ein Urteil fällen, das unterschiedliche Verbotsregelungen zwischen den Städten vermeiden kann.
Laut Resch hätte der Ausschluss älterer Diesel nur für bestimmte Straßen ein Wirrwarr von Einzelregeln zur Folge: "Ich stelle mir diesen Schilderwald vor. Die Städte müssen dann natürlich auch Ausweichverkehre ermöglichen und die nächste und übernächste Straße sperren. Wir wollen doch erreichen, dass man eine Umweltzone als solche einfach kennzeichnet." Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, hält den Vorschlag ebenso für schwach. "Die Bundesregierung will jetzt offenbar den Städten die Entscheidung über Fahrverbote zuschieben, die dann für einzelne Straßen gelten sollen", sagte er. Die geplante Regelung werfe mehr Fragen auf, als sie löse. Falls einzelne Straßen für ältere Diesel gesperrt würden, weiche der Verkehr aus. Dann gebe es die Schadstoffe anderswo in der Stadt.
In Leipzig geht es zentral darum, ob Kommunen Verbote eigenmächtig anordnen könnten oder dafür neue, bundeseinheitliche Regeln nötig wären - etwa eine Blaue Plakette. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten, Diesel sind eine Hauptursache. Das Umweltministerium pocht darauf, zur Schadstoffreduzierung zuerst Umbauten an älteren Dieselmotoren auf Herstellerkosten durchzusetzen.
