Bafa will Kaufprämie schnell und sicher auszahlen

Eschborn. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) will die geplante staatliche Kaufprämie für Elektroautos schnell, elektronisch und sicher auszahlen. Das sagte Arnold Wallraff, der Präsident des Amtes. Seiner Überzeugung nach ist ein Betrug ebenso ausgeschlossen wie erneute Computerprobleme, wie es sie bei der Abwrackprämie 2009 gab. Damals waren die Server des Amtes unter dem Ansturm der Anfragen zusammengebrochen, obwohl lange vor dem Starttermin klar war, dass Tausende versuchen würden, die Prämie zu beantragen.

Die Anträge werden auf einer Website komplett elektronisch bearbeitet. Benötigte Dokumente wie der Kaufvertrag sollen eingescannt und hochgeladen werden. "Ein schriftliches Verfahren wie 2009 wird es nicht mehr geben, weil man inzwischen davon ausgehen kann, dass jeder Interessent Zugang zur elektronischen Kommunikation hat. Unsere eigene IT ist zudem stark verbessert worden. Wir werden den Zeitpunkt, ab dem eine Antragstellung beim Bafa möglich ist, rechtzeitig vorab veröffentlichen. Aktuell eingehende Anträge können nicht bearbeitet werden", sagte Wallraff.

Erste Anfragen sind bereits gestellt worden. Ob die Kaufprämie jedoch einen ähnlichen Ansturm auslösen wird wie seinerzeit die Abwrackprämie, könne man noch nicht absehen. "Niemand kann die Attraktivität der Förderung für Privatleute vorhersagen. Der prozentuale Anteil der Unternehmen ist aktuell nicht abschätzbar", sagte Wallraff. Sicher sei bisher nur, dass die absolute Zahl der Prämien deutlich unter den fast zwei Millionen Abwrackprämien liegen wird. Das Geld im Fördertopf werde für 300.000 bis 400.000 Elektroautos und Hybridfahrzeuge reichen.

Zwar sei noch nicht abschließend geklärt, wie das Bafa einem Missbrauch der Prämie vorbeugen könne, eine Überprüfung sei jedoch einfacher als bei der Abwrackprämie. "Wir sehen kaum Betrugsmöglichkeiten. Wir haben ja diesmal keine Verknüpfung mit einem Abwrackvorgang." Bei Bedarf werde das Bafa zudem seine Daten mit denen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) abgleichen.

Die Bearbeitung der Anträge soll schneller gehen als vor sieben Jahren: "Damals haben wir vier bis fünf Wochen benötigt vom vollständigen Vorliegen der Unterlagen bis zur Auszahlung. Wir streben an, die Prämie für die Elektroautos noch schneller abzuwickeln." Im Bereich der Energieförderung habe es das Amt regelmäßig mit deutlich komplexeren Projekten zu tun. "Es handelt sich bei der E-Auto-Prämie zwar um ein großes Programm, das aber relativ schlichten und leicht zu überprüfenden Kriterien folgt. Davor haben wir keine Angst."

Noch unklar ist, wer die Verwaltungskosten übernehmen soll. Der Energie- und Klimafonds darf Wallraffs Ansicht nach nicht dafür genutzt werden. Die 600 Millionen Euro Fördermittel dürften also komplett den Käufern von Elektroautos zugute kommen. "Wir werden circa 20 bis 30 neue Mitarbeiter für die Bearbeitung der Anträge einstellen. Aber - da es sich nicht um eine Daueraufgabe handelt - natürlich nur befristet." Zur Bearbeitung der Abwrackprämie hatte das Bafa mehr als 200 neue Kräfte eingestellt. (dpa/swi)