Baden-Württemberg wirbt im Bundesrat für blaue Plakette

Berlin. Mit einer blauen Plakette für Autos mit weniger Schadstoff-Ausstoß soll nach dem Willen Baden-Württembergs die Feinstaubbelastung in den Innenstädten verringert werden. Südwest-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warb am Freitag im Bundesrat für seinen Entwurf. Mit der blauen Plakette könnten generelle Fahrverbote für Dieselverbote vermieden und die Einhaltung der EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub dennoch gewährleistet werden. Stuttgart hatte in der vergangenen Woche den sechsten Feinstaubalarm des Jahres ausgerufen.

Kommunen könnten damit nur noch weniger schädliche Dieselfahrzeuge ab Euro-6-Norm in ihre Umweltzonen einfahren lassen. Benziner könnten bereits ab der Euro-3-Norm die blaue Plakette erhalten. Vor allem ältere Fahrzeuge mit höheren Stickoxid- und Partikelemissionen müssten dann belastete Innenstädte meiden. Bisher gibt es lediglich die grüne Plakette. Nach Ausschussberatungen wird der Entwurf wieder ins Plenum kommen.

Bei der Initiative kann Baden-Württemberg auf die Unterstützung von Hessen, Bremen und Berlin zählen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist gegen die Maßnahme. In vielen anderen Bundesländern sind dafür die Umweltminister zuständig, weshalb eine Koordination der Interessen als anspruchsvoll gilt. Die Einführung einer blauen Umweltzone beschleunige die Verbreitung von emissionsarmen Fahrzeugen und bewirke dadurch eine deutliche Senkung der lokalen, innerstädtischen Emissionen, argumentiert das Land.

Allerdings dürfte die Umsetzung selbst bei einer Zustimmung des Bundes noch auf sich warten lassen. Um vor Gericht Bestand zu haben, muss der Eingriff verhältnismäßig sein, darf also nicht zu viele Autofahrer ausschließen. Der Anteil der Euro-6-Diesel müsste dafür auf 80 Prozent stiegen, im Moment liegt er zwischen 20 und 30 Prozent. Wahrscheinlich wäre für die Einführung daher ein Zeitraum zwischen 2019 und 2021. (dpa/ger)