Baden-Württemberg prüft Einführung auf eigene Faust

In der hitzigen Debatte um Fahrverbote für viele ältere Diesel in Stuttgart prüft Baden-Württemberg die Einrichtung einer blauen Umweltzone in Eigenregie. Diesen Weg zeigt das Verwaltungsgericht im schriftlichen Urteil zur Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Luftreinhalteplan Stuttgart auf, wie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der "Südwest Presse" am Dienstag erläuterte. Das zur Luftreinhaltung auf zügige Fahrverbote in Stuttgart drängende Urteil des Verwaltungsgerichts liegt vor. Das Land habe jetzt einen Monat Zeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Auch der "Mannheimer Morgen" und die "Heilbronner Stimme" berichteten.

"Wir werden nun die Urteilsbegründung sorgfältig prüfen, bevor wir über die nächsten Schritten entscheiden", sagte Verkehrsminister Hermann. Nach wie vor gibt es drei mögliche Optionen: Annahme des Urteils, Berufung oder Sprungrevision. Zwar drängt die CDU bereits auf eine Berufung, es ist aber nicht davon auszugehen, dass vor der Bundestagswahl am 24. September noch klar wird, wie das grün-schwarz regierte Land mit dem Urteil umgeht.

Das Verwaltungsgericht hatte Ende Juli entschieden, dass die im Entwurf eines neuen Luftreinhalteplans vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die seit Jahren unter anderem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft in Stuttgart nachhaltig zu verbessern. Ohne Fahrverbote könne es eigentlich nicht gehen. Das Land hatte im Verfahren versucht, mit Hinweis auf die Aktivitäten der Autoindustrie die Fahrverbote zu verhindern. Eigentlich sollte der Luftreinhalteplan am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Er halte die auch in der Koalitionsvereinbarung von Grünen und CDU befürwortete Blaue Plakette für das wirksamste Instrument zur Luftreinhaltung, sagte Hermann. Die auf Bundesebene verabredeten Maßnahmen von der Nachrüstung bis zum Ausbau des ÖPNV seien gut und richtig, "sie werden aber bei Weitem nicht ausreichen, um die Schadstoffgrenzwerte in den Kommunen schnellstmöglich einzuhalten". Mit der Blauen Plakette würden Diesel aus der Umweltzone ausgesperrt, welche die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Auch etliche alte Benziner würden die Blaue Plakette nicht erhalten. (dpa/swi)

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