Baden-Württemberg muss Euro-5-Fahrverbote planen

Das Land Baden-Württemberg muss umgehend mit der Planung von Fahrverboten für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart beginnen. Das geht aus zwei am Montag veröffentlichten Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim hervor. Der VGH bestätigte damit zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart, gegen die das Land erfolglos Beschwerde eingelegt hatte. Die VGH-Richter gaben damit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht. Die Entscheidungen können nicht weiter gerichtlich angegangen werden (Beschlüsse des VGH 10 S 1808/18 und 10 S 2316/18).

Das Land bereitet in Stuttgart Fahrverbote zur Luftreinhaltung ab dem 1. Januar 2019 für Diesel-Fahrzeuge der Euronorm 4 und schlechter vor. Bislang plant die Landesregierung, Verbote für Diesel der Euronorm 5 von der Wirkung eines Pakets zur Luftreinhaltung abhängig machen und diese Verbote gegebenenfalls für Anfang 2020 vorbereiten zu wollen. Nach Angaben eines VGH-Sprechers muss das Land jetzt in einem Ergänzungsverfahren mit der Planung der weiteren Fahrverbote beginnen.

"Sollte das Land erneut gegen diese Bestätigung des rechtskräftigen Urteils verstoßen und die Diesel-Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge ab dem 1.9.2019 nicht sofort vorbereiten, werden wir zur Rechtsdurchsetzung auch nicht vor der Beantragung von Beugehaft gegenüber den verantwortlichen Behördenleitern bzw. Regierungsmitgliedern zurückschrecken", drohte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Die baden-württembergischen Automobilhersteller Audi, Daimler, Smart und Porsche fordere ich angesichts des hohen Marktanteils dazu auf, rechtzeitig vor diesem Termin Hardware-Nachrüstungen anzubieten und den Verkauf schmutziger Euro 6a bis 6c Diesel sofort zu beenden."

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in den Verfahren vertreten hat, ergänzte: "Die Zeit der juristischen Trickserei ist vorbei. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, die Landesregierung hat dies umzusetzen."

Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich zulässig sind - sie müssen aber verhältnismäßig sein. Die DUH war der Meinung, Baden-Württemberg erfülle das Leipziger Urteil nur unzureichend, da Fahrverbote für Euro-5-Diesel im Entwurf zum Luftreinhalteplan bislang nicht geregelt werden. (dpa/swi)

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