Autobauer und Bundesregierung bleiben in Schusslinie

Nach der Koalitionseinigung in der Dieselaffäre bleiben Bundesregierung und Autobauer in der Schusslinie. Der Deutsche Städtetag rief die Autoindustrie am Donnerstag auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Zugleich bescheinigte der EuGH der Bundesregierung in einem Urteil einen zu laxen Umgang mit der Autobranche - ein Vorwurf, den Umweltverbände und Verbraucherschützer auch in der Diesel-Affäre erheben, wenngleich es im EuGH-Urteil vom Donnerstag um ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen ging, dessen Verwendung die Bundesregierung nach Ansicht des obersten EU-Gerichts nicht rechtzeitig verhindert hatte (Rechtssache C-668/16).

Auch beim Pariser Automobilsalon überlagerte die Diesel-Debatte - besonders bei den deutschen Herstellern - die Suche nach der automobilen Zukunft: Die Vorstellung der E-Modelle geriet zeitweise ins Hintertreffen.

"Es ist unbegreiflich, wenn wenige Stunden nach dem Kompromiss ein Hersteller erklärt, er mache bei der Nachrüstung nicht mit", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag). Unter anderem hatte der Autobauer Opel trotz der Koalitionseinigung betont, er lehne Hardware-Nachrüstungen an Diesel-Fahrzeugen aus wirtschaftlichen und technologischen Gründen weiter ab.

Auch in den Kommunen wird die Kritik an dem Konzept lauter, das neben Hardware-Nachrüstungen, die Fahrverbote in Städten mit zu hoher Stickstoffdioxidbelastung vermeiden sollen, Anreize zum Kauf neuerer Fahrzeuge vorsieht. In der Kritik steht vor allem, dass Verbraucher nach wie vor nicht wissen, was die Einigung konkret für sie bedeutet: Wie hoch fällt die Umtauschprämie für das eigene Fahrzeug aus? Welche Hersteller beteiligen sich am Ende? Und bei den Umrüstern ist ungeklärt: Wer bezahlt den Einbau von Katalysatoren, die den Schadstoff-Ausstoß verringern sollen? Die Bundesregierung schätzt die Einbaukosten auf durchschnittlich 3000 Euro.

"Also da ist noch so viel offen, so dass wir im Grunde genommen momentan sehr enttäuscht sind von der großen Ankündigung des Verkehrsministeriums", sagte beispielsweise ein Sprecher des Bayerischen Gemeindetags dem Radiosender Antenne Bayern.

Neben Opel lehnt auch BMW Nachrüstungen ab. Volkswagen und Daimler wollen sich an Nachrüstungen beteiligen, sofern zertifizierte und zugelassene Systeme existieren. Die Wolfsburger Autobauer wollen zudem nur dann tätig werden, wenn "die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen". "Also am Sankt Nimmerleinstag", kommentierte FDP-Fraktionsvize Michael Theuerer, der das Maßnahmen-Paket der Regierung als "Flop" bezeichnete.

Die IGMetall hat die von der großen Koalition geplanten neuen Angebote für Diesel-Besitzer im Kampf gegen Fahrverbote in Städten begrüßt. "Insgesamt eröffnet das Paket die Chance auf mehr Sicherheit für die Beschäftigten in der Autoindustrie - ohne dass der Druck nachlässt, alternative Antriebe weiter voranzutreiben", sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann. Wichtig sei, dass auch ausländische Hersteller verbindlich zusagten, sich an allen Maßnahmen zu beteiligen.

Die Opposition im Bundestag rechnet trotz des Diesel-Pakets mit Fahrverboten. "Kein Richter in diesem Land wird sich von den Maßnahmen beeindrucken lassen und deswegen auf die Verhängung von Fahrverboten verzichten", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Während die Autobranche mauert, appelliert Europas größter Verkehrsclub, der ADAC, unverändert an die Verantwortung für die Haupt-Leidtragenden: Erst wenn die Industrie konkrete Angebote liefere, sei klar, was die Koalitionsbeschlüsse wert seien.

Die EU-Kommission, die im Mai wegen der schlechten Luft in deutschen Städten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesregierung angekündigt hatte, wollte sich zu den Berliner Diesel-Plänen zunächst nicht äußern. Es handele sich um ein komplexes Paket, das nicht auf die Schnelle zu bewerten sei, sagte ein Sprecher in Brüssel. (dpa/swi)

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