Kaum ein Thema treibt die Politik derzeit so um wie der Kampf gegen die Klimakrise. Tag für Tag schlägt jemand etwas Neues vor: Steuersenkung da, Abgaben-Erhöhung dort. Im Zentrum steht die Frage, wie Bürger und Unternehmen dazu gebracht werden können, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren - und der Fokus liegt auf den Bereichen Verkehr und Wärme, also dem Heizen. Beschlossen ist noch nichts, das soll im Klimakabinett am 20. September geschehen. Aber in einigen Fragen sind Union und SPD schon auf ähnlichem Kurs.
AUTOFAHREN: An der Tankstelle sollen die Preise steigen - das ist das Ziel eines CO2-Preises zur Verteuerung des Treibhausgas-Ausstoßes im Verkehr. Das dürfte aber nur schrittweise passieren, egal wie der Preis am Ende genau ausgestaltet wird. Auch an die Kfz-Steuer könnte die Koalition rangehen. Sie soll sich einem CSU-Konzept zufolge stärker als bisher nach dem Spritverbrauch und damit dem CO2-Ausstoß richten, weniger nach dem Hubraum. CSU-Chef Markus Söder hatte eine "deutliche Senkung der Kfz-Steuer" verlangt. Steigen dürfte die Kaufprämie für Elektroautos, jedenfalls für die kleineren. Das wollen sowohl SPD als auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
CO2-PREIS: Die Bürger dürften das vor allem bei den Heizkosten und beim Tanken merken. Nicht alle in der Koalition sind überzeugt, aber doch so viele - inklusive Kanzlerin Angela Merkel (CDU) -, dass man annehmen kann, dass er kommt. Aber wie? Umweltministerin Schulze will eine Erhöhung der Energiesteuern auf fossile Heiz- und Kraftstoffe, die Union tendenziell eher einen Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß. Da die Zahl der Zertifikate begrenzt werden kann, lassen sich so auch die Emissionen deckeln. Im Gespräch ist, dann eine Untergrenze für die Wirksamkeit und eine Obergrenze gegen zu große Kostensteigerungen festzulegen.
