Ausschuss bekommt viele Akten nur mit Geheim-Einstufung

Berlin. Viele angeforderte Akten hat der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags nur geschwärzt oder mit Geheim-Einstufung erhalten. 400 von 800 aus Ministerien und Behörden eingegangenen Akten sind als vertraulich deklariert worden. Dies sagte der Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) am Dienstag. Auch in offenen Akten seien teils längere Passagen unleserlich gemacht worden.

Die Abgeordneten würden hier nachhaken und sich mit einer solchen Unterstützung der Aufklärungsarbeit nicht zufriedengeben, sagte Behrens. "Die Ministerien und Behörden sollten wissen, dass sie es mit einem kritischen Ausschuss zu tun haben." Selbst Klagen seien möglich. Am Donnerstag werden erste Sachverständige öffentlich gehört.

Behrens betonte, dass angesichts der relativ kurzen Zeit für die Arbeit des Gremiums bis zur Bundestagswahl 2017 konzentriert vorgegangen werden soll. Tricksereien dürfe es nicht geben. Die Mitglieder des Ausschusses wollten die bis Ende August eingegangenen Akten nun auch mit Blick auf Geheim-Einstufungen prüfen.

In einer Akte geschwärzt worden seien etwa Angaben zu einem Gespräch mit Matthias Wissmann, dem Chef des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Aus einer Akte des Kraftfahrt-Bundesamts seien mit Verweis auf laufende Ermittlungen mehr als 220 Seiten gleich ganz entnommen worden.

Behrens sagte weiter: "Wir haben drei Millionen direkt betroffene Menschen, die offenbar ein anderes Auto fahren, als sie meinten gekauft zu haben." So muss eine Manipulationssoftware aus 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen entfernt werden, bei 630.000 weiteren Autos wollen die Hersteller Abgas-Einstellungen freiwillig nachbessern. (dpa/gem)