Die in Deutschland aktiven Autoimporteure wollen sich endgültig nicht an dem geplanten Milliarden-Fonds für saubere Luft in den Städten beteiligen. Investitionen zur Reduzierung der Emissionsbelastungen sollten aus Steuergeld finanziert werden und seien keine Angelegenheit der Hersteller, sagte der Präsident des Importverbandes VDIK, Reinhard Zirpel.
Die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze sowie die deutsche Autoindustrie hatten die ausländischen Hersteller nach dem so genannten Diesel-Gipfel aufgefordert, sich entsprechend ihres Marktanteils finanziell zu beteiligen.
Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt kritisierte die Haltung der Importeure scharf. "Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass die ausländischen Hersteller, deren Fahrzeuge auch auf deutschen Straßen unterwegs sind, ihre Verantwortung nicht erkennen", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die Reduzierung von Emissionsbelastungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."
Die Industrie soll zu dem Fonds insgesamt 250 Millionen Euro beisteuern. Zusagen gibt es bisher aber nur von Volkswagen , Daimler und BMW, so dass noch eine Lücke klafft. Den Großteil der Finanzlast für den Milliarden-Fonds trägt ohnehin der Bund mit 750 Millionen Euro Steuergeld. Mit den Mitteln können besonders stark abgasbelastete Kommunen beispielsweise Elektro-Busse anschaffen. Die Importeure wenden sich damit endgültig gegen Forderungen des deutschen Branchenverbandes VDA, der noch eine Finanzierungslücke bei dem von den Autobauern geforderten Fonds-Beitrag von 250 Millionen Euro sieht.
Nach Auffassung des VDA sollten die Importeure entsprechend ihres Diesel-Marktanteils ein gutes Drittel der Summe leisten. Den Großteil der Finanzlast für den Milliarden-Fonds trägt aber ohnehin der Bund mit 750 Millionen Euro. Mit dem Geld können besonders stark abgasbelastete Kommunen beispielsweise Elektro-Busse anschaffen.
