Aus minus 40 Prozent werden minus 55 Prozent

Die EU schraubt ihr Klimaziel für 2030 deutlich in die Höhe: Bis dahin sollen innerhalb der Europäischen Union 55 Prozent weniger Treibhausgase produziert werden als im Jahr 1990. Bisher war das Ziel minus 40 Prozent. Auf die neue Marke einigte sich der EU-Gipfel in Brüssel am Freitagmorgen nach einem extrem langwierigen Streit mit Polen, der die ganze Nacht dauerte. Das Land trug das neue Ziel schließlich mit– erstritt dafür aber zusätzliche Zusagen für finanzielle Hilfen bei der Energiewende.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert über den Beschluss. Dafür habe sich eine durchwachte Nacht gelohnt, sagte sie zum Abschluss des Gipfels. Deutschland, das in der EU noch bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft führt, hatte das 55-Prozent-Ziel unterstützt. Ratschef Charles Michel sagte: "War es leicht? Nein, das war nicht leicht." Er sei sehr froh, dass doch noch Einigkeit erzielt worden sei.

Industrieverbände sehen die Verschärfung als sehr ehrgeizig. Sie ist verbunden mit Milliardeninvestitionen. Umweltschützer und Grüne kritisieren dagegen, dass zum Stopp der gefährlichen Überhitzung der Erde viel mehr nötig wäre– mindestens minus 65 Prozent. Zudem habe die EU ihr Ziel verwässert. Die neue Marke soll noch vor Jahresende an die Vereinten Nationen gemeldet werden. Dies ist nach dem Pariser Klimaabkommen von 2015 so vorgesehen.

Für die EU ist es eine Etappe auf dem Weg, bis 2050 klimaneutral zu werden, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Nötig sind in den nächsten Jahren unter anderem eine schnelle Abkehr von Kohle, Öl und Gas, ein rascher Umstieg auf Ökostrom und Fahrzeuge ohne Abgase sowie die Renovierung von Millionen Häusern. Die Milliardeninvestitionen sehen Befürworter auch als Chance für neue Jobs und Wohlstand.

Polen und andere EU-Staaten im Osten sind bislang noch stark auf Kohle angewiesen. Bei der Energiewende haben sie deshalb einen weiteren Weg zurückzulegen. Sie pochen auf finanzielle Unterstützung. Dafür sind Milliardentöpfe geplant: ein Modernisierungsfonds, der aus Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist wird; ein Fonds für gerechten Wandel; aber auch der 750 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll.

Das Haushaltspaket war zuletzt wegen eines Vetos durch Ungarn und Polen blockiert. Eine Einigung im Haushaltsstreit bahnte beim Gipfel auch den Weg für den Klimabeschluss. Polen erstritt darüber hinaus die Zusage, dass die Staats- und Regierungschefs im Frühjahr noch einmal Vorgaben für die genaue Umsetzung des Ziels machen können. Dann soll auch besprochen werden, wer wie viel dazu beitragen muss.

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sieht vor, dass die Erderwärmung bei unter zwei Grad gestoppt wird, möglichst sogar bei 1,5 Grad– gemessen jeweils an der vorindustriellen Zeit. Dafür reichen die bisherigen Zusagen der rund 190 Mitgliedsstaaten aber nicht. Deshalb ist im Vertrag vorgesehen, dass alle fünf Jahre nachgebessert wird.

Der Umweltorganisation Greenpeace geht der EU-Beschluss nicht weit genug. "Um eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad mit großer Wahrscheinlichkeit zu erreichen, wären 65 Prozent weniger Treibhausgase in der EU nötig", sagte Deutschland-Chef Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur. Zudem rechne sich die EU das neue Klimaziel schön, weil erstmals auch die Klimagase einberechnet werden sollen, die in Wäldern und anderen "Senken" gespeichert werden. (dpa/mer)

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