Auch SPD will Fonds vor allem für Zulieferer

Auch die SPD hat sich dafür ausgesprochen, in Not geratene Autozulieferer mit einem teilstaatlichen Beteiligungsfonds zu unterstützen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte dem "Handelsblatt": "Wir wollen dazu beitragen, dass es in und nach der Coronakrise vorwärts geht und zukunftssichere Arbeitsplätze in der Autobranche erhalten bleiben." Mit dem Fonds sollte vor allem den mittelständisch geprägten Zulieferern über finanzielle Engpässe hinweggeholfen und die Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe gefördert werden.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte ebenfalls Unterstützung für die Branche: "Aber eben auch mit Maßnahmen, die in die Zukunft gerichtet sind", sagte er. Damit sollten neben der "ganz wichtigen" Autoindustrie mit ihren 800.000 Arbeitsplätzen auch die Zulieferer konkurrenzfähig gemacht werden.

"Damit würde der gesamten Branche geholfen", sagte er. "Die Zulieferer sind das Fundament für die Autoherstellung, ohne sie läuft nichts." Mit einer staatlichen Beteiligung solle zudem verhindert werden, "dass hochinnovative und -qualifizierte Unternehmen zu billigen Übernahmekandidaten für Investoren außerhalb der EU werden".

Zuvor hatte sich etwa die IG Metall vor einem weiteren Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Branchenvertretern am Dienstagabend für einen Fonds stark gemacht. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann plädierte für einen staatlichen "Mittelstands- und Transformationsfonds", der sich an Unternehmen in Not beteiligt. "Wenn der Staat einen Teil des Risikos übernimmt, könnte das kleinen und mittleren Unternehmen die Kraft zu Investitionen und Innovationen verschaffen", sagte Hofmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Grünen werben vor dem Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit der Autobranche dafür, Investitionen in Klimaschutz staatlich zu fördern - aber kein Steuergeld in "alte Technologien" zu stecken. "Investitionen in Klimaschutz und Automatisierung stärken die Wettbewerbsfähigkeit und sichern Arbeitsplätze in den hiesigen Industriestandorten", sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Zukunftsinvestitionen müssen dringend staatlich gefördert werden. Für alte Technologien darf es hingegen keine Kaufprämien oder andere Zuschüsse geben."

Hofreiter forderte ebenfalls, vor allem die Zulieferer in den Blick zu nehmen. "Während die Absatzzahlen bei den Herstellern langsam aber deutlich wieder ansteigen, muss sich unser Augenmerk insbesondere auf die vielen Zulieferer der Branche richten", sagte er. "Es darf in der Corona-Krise nicht zu weiteren Standortverlagerungen ins Ausland kommen." Daher müsse ein Transformationspfad konkret ausgestaltet werden, der diese Zulieferer beim Wandel unterstütze. "Auf dem Weg hin zu einer sozial-ökologischen Transformation müssen sowohl die Klimaziele erreicht, als auch die Beschäftigten mitgenommen werden."

Erwartungsgemäß hat sich auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer gegen Kaufprämien ausgesprochen und den Gipfel zugleich scharf kritisiert. "In einer Zeit, in der die Menschheit in unvorstellbaren Ausmaßen unter Stürmen, Hitze, Arktisschmelzen und Waldbränden leidet, hat es schon etwas Zynisches, dass man hier Autogipfel veranstaltet als wäre nichts - um sich ausgerechnet der Frage zuzuwenden, wie Menschen dazu gebracht werden können, noch mehr Autos zu kaufen", sagte die Vertreterin der Klimabewegung Fridays for Future dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Online).

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will vor dem "Autogipfel" staatliche Kaufprämien für Verbrennungsmotoren nicht ausschließen. Es gebe bereits eine Prämie für Elektrofahrzeuge, aber noch nicht genug Fahrzeuge auf dem Markt, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. "Und deswegen müssen wir jetzt auch die Zeit überbrücken, bis diese Fahrzeuge noch massentauglicher werden. Das heißt, wir müssen alt gegen neu tauschen, und da darf es auch kein Tabuthema Verbrennungsmotor geben."

In Deutschland werde sehr negativ über die Automobilindustrie geredet, aber jetzt gehe es darum, durch die Krise zu kommen, sagte Scheuer.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich erneut für eine staatliche Kaufprämie für Autos mit modernen Verbrennungsmotoren ausgesprochen. Der CSU-Chef sagte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München: "Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft von vielen Tausenden von Arbeitsplätzen." Viele hätten den Ernst der Lage noch nicht verstanden. Es gehe um eine Kernkompetenz der deutschen Industrie. Ein großer Teil des Wohlstandes in Bayern und Deutschland hänge am Auto.

Ein Mittelstandsfonds würde nach Worten von IG-Metall-Chef Jörg Hofmann dem Strukturwandel in der Branche zugutekommen. "Insolvente Betriebe sind nicht innovationsfähig", sagte Hofmann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Nur wenn die Branche stabilisiert werde, könne die Transformation hin zu klimafreundlicher Mobilität und neuen Mobilitätskonzepten funktionieren. Der Wechsel zur E-Mobilität könne nur gelingen, wenn die Firmen, die derzeit noch in der Verbrennertechnologie tätig seien, die Chance bekämen, sich umzustellen.

Hofmann betonte: "Wir wollen keine Staatssubventionen, sondern wir möchten über den Mittelstandsfonds auch privates Kapital akquirieren." Mit einem solchen Fonds, den auch SPD und Grüne fordern, soll vor allem mittelständisch geprägten Zulieferern über finanzielle Engpässe hinweggeholfen und die Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe gefördert werden.

Der BDI fordert eine technologieoffene Förderung auch von modernen Verbrennungsmotoren. "Ein starkes Signal der Bundesregierung für die Unterstützung von Schlüsselindustrien ist dringend erforderlich. Die Automobilbranche ist eine der zentralen Industriezweige der deutschen Wirtschaft", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

Der Verband der TÜV wünscht sich hingegen den Umgang mit Daten als Schwerpunkt des Gipfels: "Beim heutigen Autogipfel muss das Thema Datennutzung im Mittelpunkt stehen. Die Bundesregierung muss entscheiden, wie die in Fahrzeugen erhobenen Daten zugänglich gemacht werden können. Ziel ist es, mit den Daten die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz zu verbessern, aber auch innovative Mobilitätsdienste zu ermöglichen", sagt Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands (VdTÜV).

Vor den Beratungen der Bundeskanzlerin und einiger Ministerpräsidenten mit der Autoindustrie haben Greenpeace-Aktivisten vor dem Kanzleramt die immense Luftverschmutzung durch den Autoverkehr angeprangert. "Raus aus dem Verbrenner - Klimaschutz jetzt!" forderten die Umweltschützer am Dienstagmorgen. Gemalt wurde nach Auskunft eines Sprechers auch ein 50 Quadratmeter großes Kreidebild - darauf eine in Flammen stehende Erdkugel, die von einem Stadtgeländewagen (SUV) überfahren wird.

Verkehrsexperte Benjamin Stephan erklärte, der Verkehr sei heute das größte Sorgenkind beim Klimaschutz. "Ohne Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bleibt der Verkehr Schlusslicht beim CO2-Sparen."

Staatliche Hilfen in der Corona-Krise für die Autoindustrie sieht Greenpeace skeptisch. Jüngste Zulassungszahlen zeigten, dass die Branche im Juli wieder annähernd so viele Autos verkauft habe wie im Vorjahr. "Die Industrie hat kein Absatzproblem, sondern ein Innovationsproblem", erklärte Stephan. Er verwies mahnend auf eine Studie der Internationalen Energieagentur IEA, wonach die seit Jahren steigende Zahl schwerer, spritfressender Stadtgeländewagen die CO2-Einsparung durch E-Autos aufzufressen drohe. (dpa/swi/gem)

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