Auch die Niederlande klagen

Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Maut in Deutschland an. Das teilte das Verkehrsministerium mit. Die deutschen Pläne verstießen gegen europäische Regeln, hieß es zur Begründung. Die Bürgermeister von Grenzstädten begrüßen den Schritt..

Unerwartet kommt dieser Schritt nicht. Bereits im Oktober hatte Den Haag angekündigt, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen.

Österreich hatte im Oktober Klage gegen die deutsche Maut eingereicht. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen durch eine niedrigere Kfz-Steuer voll entlastet werden sollen. Wann das Gericht entscheidet, ist unklar.

In der Erklärung der Niederländer heißt es: "Das Kabinett findet genau wie Österreich, dass die deutschen Maut-Pläne diskriminierend sind und gegen das Prinzip des freien Verkehrs verstoßen." Die Regierung rechnet vor allem mit negativen Folgen für die Grenzregionen und hohen Kosten für Autofahrer. Eine Maut in Deutschland würde niederländische Autofahrer 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten; das geht aus einer Berechnung des Verkehrsministerium hervor.40 Prozent der Kosten müssten Bürger und Unternehmen im Grenzgebiet aufbringen.

Der Streit um die Maut soll die Beziehung der Nachbarn nicht belasten, betont die Regierung. "Den Niederlanden ist sehr an einer guten Beziehung zu Deutschland gelegen." Zugleich aber sei es wichtig, dass der Europäische Gerichtshof in dieser Frage ein Urteil fälle.

Österreich ist schon seit Jahren einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar.

Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte, die Maut sei EU-rechtskonform. Daran ändere auch die Klage der Niederlande nichts. Die EU-Kommission habe vor Monaten grünes Licht gegeben. Der damalige Minister Alexander Dobrindt (CSU)hatte das Maut-Modell dafür noch leicht geändert. "Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt", hieß es vom Ministerium. Der grenzüberschreitende Verkehr werde durch die Maut nicht eingeschränkt.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, angesichts der Klage des zweiten europäischen Nachbarlandes sollte diskutiert werden, ob man einfach so weitermachen könne. "Meine Sorge ist, dass der Bundesverkehrsminister viel Geld für die Vorbereitung einer Pkw-Maut ausgibt, deren Einführung dann später durch das Gericht verhindert wird", sagte Bartol der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen nannten den Schritt der Niederlande folgerichtig. "Diese Pkw-Maut bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, schadet den Grenzregionen und ist antieuropäisch", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa. CDU und SPD müssten sich bei Gesprächen über eine neue große Koalition für die Abschaffung der Maut einsetzen, "die einzig und allein dem Zweck dient, die Stammtischparolen einer südostdeutschen Regionalpartei - der CSU - zu bedienen". (dpa/gem)

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