Altmaier unterstützt zügigen Bau, Frist für Einwendungen endet

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft, dass die geplante Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla bei Berlin als ein Vorzeigemodell für Deutschland zügig gebaut wird. "Der Bau des Tesla-Automobilwerks in Brandenburg ist von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland könne bei dem Projekt des US-Elektroauto-Herstellers zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien und es möglich sei, wichtige Projekte ähnlich schnell wie in anderen Ländern zu planen und zu bauen.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, forderte im "Tagesspiegel" eine "zügigere Genehmigungspraxis in Deutschland". Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verwies darauf, dass Tesla weniger als zwei Monate nach Einreichung der Unterlagen eine Zulassung für einen vorzeitigen Rodungsbeginn erhalten habe. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte vor Gefahren für den Standort und forderte Prämien für schnelles Arbeiten. IW-Direktor Michael Hüther sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), es sei ein Problem, wenn Investitionen an langen Planungsverfahren, Einsprüchen und Protesten zu scheitern drohten.

Der Unions-Wirtschaftsflügel verlangte rechtliche Änderungen. "Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann (CDU), dem "Handelsblatt". Wenn Deutschland im Wettbewerb nicht zurückfallen wolle, müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. "Dazu gehört auch, Verbandsklagen einzuschränken." Nur Umweltverbände sollten klagen dürfen, wenn die Belange des Verbands betroffen seien oder es keine Beteiligung im Genehmigungsverfahren gegeben habe.

Von Sommer 2021 an will Tesla in Grünheide Elektrofahrzeuge produzieren. Bisher war geplant, dass ein Waldstück bis Ende Februar gerodet wird. Das Landesumweltamt hatte in der vergangenen Woche den vorzeitigen Beginn für die Rodung des Waldes gebilligt, während die endgültige Genehmigung noch aussteht. Die Grüne Liga Brandenburg hält dies für rechtswidrig. Sie hatte in erster Instanz keinen Erfolg mit dem Versuch, die Rodung zu stoppen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg stoppte aber die Rodung von zunächst rund 90 Hektar des Geländes. Ob noch diese Woche ein endgültiger Beschluss falle, ist nach Angaben einer Sprecherin vom Dienstag offen. Die Beschwerdebegründungen und die Erwiderungen müssten zunächst rechtlich geprüft werden. Die Landesregierung machte am Dienstag deutlich, dass Tesla wie andere Unternehmen behandelt werde. Regierungssprecher Florian Engels sagte, die Entscheidung für einen vorzeitigen Baubeginn sei keine Sonderbehandlung für Tesla.

Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer warf der Grünen Liga einen Missbrauch des Verbandsklagerechts vor. "Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd. Das hat mit Naturschutz nichts tun", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Schade, dass einige Vereine offensichtlich weniger den Natur- und Artenschutz als vielmehr den Kampf gegen Klimaschutz und Energiewende im Fokus haben und das Artenschutzrecht missbrauchen."

Ähnlich äußerte sich Berlins Grünen-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. "Man muss nicht immer gegen alles sein", sagte sie am Dienstag. "Wie abwegig, eine Kieferplantage zu einem Wald zu erklären", so Pop weiter. "Man sollte die Kirche im Dorf lassen und die Zukunftsinvestition von Tesla zügig möglich machen."

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann schlug wie der Chef des Unions-Wirtschaftsflügels eine Änderung des Klagerechts für Verbände vor. "Vielleicht müsste man das Verbandsklagerecht beschränken auf bestimmte Einwendungen", sagte Redmann in Potsdam. Der Grünen Liga warf er vor, das Klagerecht zu missbrauchen.

Der Vorsitzende des Umweltverbandes, Heinz-Herwig Mascher, wies den Vorwurf zurück. Die Klagerechte der Verbände seien durch EU-Recht gedeckt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir überlegen sehr genau, in welche Prozesse wir einsteigen", betonte Mascher "Es geht uns darum, dass das Verfahren rechtmäßig abläuft." Mascher rechnet mit einer Entscheidung des OVG noch in dieser Woche.

Tesla baut inzwischen einen Zaun um das Gelände. Bäume fällen darf der Autobauer derzeit nicht, aber der Zaunbau sei im Rahmen der Gestattung durch den Landesforstbetrieb als Noch-Eigentümer erlaubt, sagte Regierungssprecher Engels.

Nach dem vorläufigen Rodungsstopp von Bäumen auf dem Gelände der geplanten Fabrik von US-Elektroautohersteller Tesla endet die Frist für Einwendungen. Das Landesamt für Umwelt will bis zu diesem Dienstag eine Stellungnahme an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg schicken, das die Rodung zunächst gestoppt hatte. Vorausgegangen war eine Beschwerde der Grünen Liga gegen einen abgewiesenen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zum Stopp des Baumfällens. Das Landesumweltamt Brandenburg hatte in der vergangenen Woche den vorzeitigen Beginn für die Rodung des Waldes in Grünheide bei Berlin genehmigt. Die endgültige Genehmigung steht noch aus.

"Wir warten dann die Entscheidung des OVG ab", erklärte eine Sprecherin des Umweltministeriums. "Wenn ein Beschluss ergangen ist, prüfen wir das weitere Vorgehen." Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, war zunächst noch offen. Bisher war geplant, dass das Waldstück bis Ende Februar gerodet werden soll. Ab Sommer 2021 will Tesla in Grünheide Elektrofahrzeuge produzieren. (dpa/swi/gem)

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