Altmaier sagt eine Milliarde Euro Förderung zu

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht große Fortschritte bei der geplanten Produktion von Batteriezellen für E-Autos in Deutschland und plant einen milliardenschweren Anschub. Für die Förderung einer Batteriezellenfertigung werde die Bundesregierung bis 2021 aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen EU-Energiekommissar Maros Sefcovic.

Für den Aufbau einer Batteriezellen-Produktion ist das Engagement privater Unternehmen erforderlich. Es gebe ein wachsendes Interesse von Firmen, sagte Altmaier. Mehrere Konsortien seien dabei, sich zu bilden. Bis Jahresende solle es erste konkrete Ergebnisse geben.

Konkret geht es um drei Konsortien. Zwei dieser drei Bündnisse sind international aufgestellt. Bei dem bisher nationalen Konsortium gelten der Batteriekonzern Varta, der Chemiekonzern BASF sowie der Autobauer Ford als Kandidaten. Offen ist, ob sich der Auto-Branchenprimus VW beteiligt.

Altmaier sagte, er rechne damit, dass es bis zum Ende des ersten Quartals 2019 konkrete Investitionsentscheidungen für eine Batteriezellfabrik gebe. Pro Konsortium gehe es um rund 1000 und 2000 Arbeitsplätze. Die Produktion von Zellen könnte dann 2021 aufgenommen werden. Dabei gehe es bereits um Lithium-Ionen-Batterien der aktuellen Generation.

Viele Bundesländer hätten bereits Interesse signalisiert, Standort einer solchen Fabrik zu werden, sagte der Minister. Er nannte Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, das Saarland sowie Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Als möglich gilt, dass im Zuge des Ausstiegs aus der Kohleverstromung die Fabrik in ein jetziges Braunkohle-Revier wie der Lausitz kommt.

Es werde aber nicht um einen, sondern mittel- und langfristig um mehrere Standorte gehen, sagte Altmaier. Geplant sei außerdem eine grenzüberschreitende Kooperation etwa mit Frankreich, Polen oder Österreich.

Das Vorbild könnte das "Airbus "-Model sein. Beim europäischen Flugzeugbauer arbeiten mehrere Länder eng zusammen, Montagewerke stehen in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern. Eine staatliche Beteiligung an einem Batterie-Konsortium ist aber laut Altmaier nicht geplant.

Altmaier sagte, der Staat müsse notwendige Rahmenbedingungen schaffen und für eine "zeitlich begrenzte" Anschubhilfe sorgen. Die Fertigung von Batteriezellen sei eine "Schlüsseltechnologie". Die Beherrschung und Anwendung sei für Deutschland und Europa wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. "Es geht um Arbeitsplätze", sagte der CDU-Politiker. "Wir wollen den Automobilstandort Deutschland erhalten und stärken."

Derzeit kaufen VW, Daimler und BMW Zellen in Asien und bauen diese dann selbst zu großen Akkus für ihre Elektroautos zusammen. Die Bundesregierung und Gewerkschaften befürchten deshalb eine zu starke Abhängigkeit von externen Zulieferern und dringen seit längerem auf eine nationale oder zumindest europäische Lösung. Im Juli hatte der chinesische Hersteller CATL angekündigt, eine der größten Batteriezellfabriken für Elektroautos in Erfurt zu bauen.

Altmaier sagte, Europa und Deutschland wollten um die Marktführerschaft bei Batteriezellen streiten. Ziel sei es, dass bis 2030 ein Anteil von bis zu 30 Prozent an der weltweiten Produktion aus Deutschland und Europa komme.

Wegen der inzwischen wachsenden Zahl von Elektroautos in Europa steigt in den kommenden Jahren die Nachfrage nach Batterien sowie nach den darin enthaltenen Zellen. Altmaier sagte, laut Prognosen werde sich der Bedarf bis 2030 verzehnfachen.

Die Förderung einer Produktion von europäischen und deutschen Unternehmen erfolge nach den Beihilferegeln der EU, sagte Altmaier. Staatliche Beihilfen für einzelne Firmen sind in der EU eigentlich untersagt. Ausnahmen gibt es etwa, wenn diese mit europäischen Zielen bei der wirtschaftlichen Entwicklung begründet werden können.(dpa/gem)

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