Altmaier mahnt, Entscheidungen "nicht politisch" zu fällen

Beim Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes auf den superschnellen 5G-Standard darf nach den Worten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kein Unternehmen diskriminiert werden.

In der Kontroverse über die Bedenken der USA gegenüber dem chinesischen Telekomriesen Huawei betonte Altmaier aber nach einem Treffen mit dem Gründer Ren Zhengfei am Freitag in Shanghai, alle beteiligten Unternehmen müssten in Deutschland hohe Sicherheitsstandards erfüllen.

Er beschrieb das Treffen mit Ren, das auf Wunsch von Huawei stattgefunden und einigen Wirbel ausgelöst hatte, als "ganz normal" und "sehr sachlich".

Die deutschen Anforderungen an die Anbieter beim Ausbau des Mobilnetzes würden jetzt gesetzlich neu gefasst und müssten von allen eingehalten werden.

"Und es ist jetzt Aufgabe von Huawei, darzulegen, dass sie dazu im Stande sind", sagte Altmaier am Ende eines dreitägigen China-Besuches.

Im Mittelpunkt standen zuvor auch Gespräche in Peking über besseren Marktzugang für die deutsche Wirtschaft und den Ausbau der Kooperation auf gleichberechtigter Ebene.

"Wir diskriminieren niemanden, nur weil er ein bestimmter Anbieter ist", sagte Altmaier zu Huawei. In dem Gespräch mit dem Gründer sei es um den Austausch von Positionen und Argumenten gegangen.

Deutschland werde jetzt dafür sorgen, dass die nötige Hard- und Software für das neue Mobilfunknetz vom Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnologie (BSI) zertifiziert wird. "Das heißt auch, dass die Kunden eine Sicherheit haben, dass ihre Daten geschützt weiterverarbeitet werden."

Als führender Netzwerkausrüster hofft Huawei darauf, am Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland zum Zuge zu kommen. Die USA haben aber Sicherheitsbedenken gegen Technik des Konzerns, der im Handelskrieg zwischen den USA und China zwischen die Fronten geraten ist.

Aus Angst vor Spionage warnen die USA auch Deutschland und andere Länder davor, Telekomausrüstung von Huawei einzusetzen. Wie sich Deutschland verhält, könnte deshalb Signalwirkung haben.

In einer Diskussion mit Studenten an der Tongji Universität von Shanghai sprach sich Altmaier gegen "willkürliche Entscheidungen" aus. In einer Marktwirtschaft müssten sich alle Unternehmen darauf verlassen können, nach Recht und Gesetz behandelt zu werden.

Er betonte die Notwendigkeit, dass das Mobilnetz verlässlich und sicher sei. In der Vergangenheit sei die Diskussion darüber vielleicht zu wenig geführt worden. Mit dem Handelskrieg der USA mit China und den amerikanischen Bedenken gegen Huawei-Technologie sei das Thema in den Fokus gerückt.

Zur Diskussion um sein Treffen mit Ren sagte Altmaier, da deutsche Konzerne im Ausland auch mit Regierungen zu tun hätten, müsse ein großes chinesisches Unternehmen wie Huawei auch Zugang zu deutschen Regierungsstellen haben. "Deswegen habe ich das Gespräch gerne geführt."

Es solle Deutschland helfen, die richtigen Beschlüsse zu fällen: "Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass die Entscheidungsfindung nicht politisch, sondern anhand klarer Sicherheitskriterien durch die Zertifizierung von Hard- und Software erfolgt."

Als Huawei noch nicht so am Pranger stand, hatte sich der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch schon mit dem Gründer in Shanghai getroffen.

US-Präsident Donald Trump hatte den Streit mit dem aufstrebenden Technologiekonzern zuletzt weiter verschärft, indem seine Regierung Huawei im Mai auf eine schwarze Liste von Unternehmen setzte, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen.

US-Chiphersteller, Google oder auch internationale Unternehmen haben deswegen ihre Kooperation mit Huawei ausgesetzt oder auf den Prüfstand gestellt.

Nach dem Treffen mit Ren besuchte Altmaier am dritten und letzten Tag seines China-Besuches ein Entwicklungszentrum des Autobauers BMW, der in Shanghai an Lösungen für autonomes Fahren arbeitet. Auch hielt Altmaier eine Rede zur sozialen Marktwirtschaft an der Tongji-Universität und besuchte ein Innovationszentrum des deutschen Chemiekonzerns BASF. (dpa/mer)

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