Altmaier hält Zollabkommen mit USA für möglich

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bemüht sich im festgefahrenen Handelskonflikt zwischen den USA und der EU um Optimismus.

Der CDU-Politiker sagte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in einer Rede beim German Marshall Fund in Washington, er halte eine Verständigung auf ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU bis Ende des Jahres für möglich, wenn der politische Wille da sei.

Er sei davon überzeugt, dass im Falle einer Lösung mehr deutsche Unternehmen in den USA in neue Produktionskapazitäten investieren würden.

Altmaier betonte die Bedeutung deutscher Autobauer in den USA. Diese haben große Werke in den Vereinigten Staaten und exportieren die dort produzierten Fahrzeuge auch in andere Länder.

Am Freitag will der Minister das Mercedes-Werk im US-Bundesstaat Alabama besuchen, um der US-Regierung zu signalisieren, wie wichtig deutsche Investitionen in den Vereinigten Staaten sind.

US-Präsident Donald Trump hat eine ganze Reihe von Handelskonflikten vom Zaun gebrochen, darunter auch einen mit der EU.

Er sieht sein Land in Handelsfragen benachteiligt. Mitte Mai hatte Trump angedrohte Sonderzölle auf Einfuhren von Autos aus der EU– die besonders deutsche Hersteller treffen würden– für ein halbes Jahr ausgesetzt. In dieser Zeit soll über ein Handelsabkommen verhandelt werden.

Der Handelskonflikt mit den USA gehört zu den Gründen, warum sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr abschwächt. Bei den Unternehmen herrscht laut Verbänden eine große Unsicherheit, weswegen weniger investiert wird.

Die EU möchte mit den USA eine Vereinbarung schließen, die alle Industriegüter inklusive Automobile beinhaltet. Ziel ist es, Industriezölle auf breiter Front zu senken. Die USA wollen aber auch über Agrarprodukte verhandeln, die EU nicht. Dies liegt vor allem am Widerstand Frankreichs.

Zwischen Frankreich und den USA bahnt sich unterdessen an einer anderen Stelle ein Konflikt an. Die US-Regierung erwägt angesichts der geplanten Einführung einer nationalen Digitalsteuer in Frankreich mögliche Gegenmaßnahmen, wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mitteilte.

Die geplante Steuer in Frankreich zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple.

Altmaier trifft sich am Donnerstag mit Lighthizer sowie US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross. auch hier dürfte der Handelskonflikt das beherrschende Thema sein.

Der Wirtschaftsminister betonte beim Marshall Fund die Bedeutung funktionierender deutsch-amerikanischer Beziehungen. Notwendig sei ein klares Bekenntnis zu einer fairen Partnerschaft.

Mit Blick auf die Dynamik der Wirtschaft in Asien sagte Altmaier, die USA und Europa müssten enger zusammenarbeiten: in einer "neuen Ära" der Beziehungen.

Nach einem Gespräch mit US-Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch hatte Altmaier gesagt, er halte es für möglich, dass in den nächsten Monaten eine Zuspitzung des Handelsstreits vermieden und die Probleme gelöst werden könnten.

Altmaier berichtete nach dem Treffen mit Mnuchin aber zugleich von "schwierigen Gesprächen in einem schwierigen internationalen Umfeld".

Es gehe darum, wie unterschiedliche Interessen so zusammengeführt werden könnten, dass internationale Spannungen abgebaut, Handelskonflikte verringert und Jobs in Europa und den USA erhalten und neu geschaffen werden. (dpa/mer)

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