Altmaier hält Einigung bis Jahresende für möglich

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält im jahrelangen Streit um US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU eine Einigung bis zum Ende des Jahres für möglich. Altmaier sagte am Donnerstag in Washington nach einem Gespräch mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai: "Ich glaube, dass im Stahl- und Aluminiumbereich eine Lösung bis Jahresende gefunden werden kann, das ist sehr ambitioniert."

Der CDU-Politiker sagte dies auch unter Verweis auf die Bundestagswahl im Herbst sowie die Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2022, welche eine schnelle Einigung erschweren könnten. Die EU und die USA suchten nach Lösungen, die die Interessen auf beiden Seiten berücksichtigten. Sie sollten dazu beitragen, dass Arbeitsplätze in der Stahl- und Aluminiumindustrie erhalten blieben und dass fairer Wettbewerb herrsche.

Die USA hatten die Strafzölle im Sommer 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump erhoben. Trump hatte den Schritt mit Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit begründet. Dies hatte in der EU für Empörung gesorgt. Die USA sind ein wichtiger Markt für den Export von Waren "Made in Germany".

Altmaier sagte, eine Einigung werde nicht einfach werden, weil in den USA mit der Verhängung der Strafzölle neue Arbeitsplätze entstanden seien. "Deshalb ist es trotzdem richtig, dass wir unser Argument wiederholen, dass ein Handelswettbewerb um die größten und höchsten Strafzölle insgesamt schädliche Auswirkungen hätte." Er sei überzeugt, dass Lösungen gefunden werden könnten, wenn auch das Problem der weltweiten Überkapazitäten in den Blick genommen werde. Eine vor allem von China getriebene "Stahlschwemme" setzt die Preise unter Druck.

Als Vergeltungsmaßnahme für das Vorgehen der USA bei Stahl- und Aluminiumprodukten führte die EU beispielsweise zusätzliche Abgaben auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter ein.

Altmaier war am Mittwoch nach Washington gereist. Er kam am Donnerstag auch mit dem US-Sonderbeauftragten für Klima, John Kerry, zusammen. Zum Abschluss seiner Reise will Altmaier am Freitag unter anderem die US-Energieministerin Jennifer Granholm treffen. Altmaiers Reise dient auch der Vorbereitung des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel Mitte Juli, die dann mit Präsident Joe Biden zusammenkommen will. (dpa/swi)

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