Alexander Dobrindt plant Verschärfung der Gesetze

Autofahrer dürfen am Steuer ihr Handy nicht zum Telefonieren benutzen – das ist eindeutig geregelt. Aber Geräte wie Tablets oder E-Book-Reader sind von dieser Vorschrift nicht erfasst. Alexander Dobrindt will das schleunigst ändern – und bei der Gelegenheit auch die Bußgelder deutlich anheben.

Freitag, 18. November 2016, 12.07 Uhr

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Handyverbot am Steuer deutlich ausweiten. Künftig sollen auch das Benutzen von Tablet-Computern, E-Book-Readern und Videobrillen sowie Tätigkeiten wie das Schreiben von Kurznachrichten während der Fahrt ausdrücklich verboten werden. Das geht aus Gesetzesplänen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen; am Freitag hatte zuerst die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Dobrindt erklärte sein Vorhaben: "Ablenkung ist eines der größten Unfallrisiken, das vermeidbar und unnötig ist." Deshalb müssten die Verkehrsregeln an die neuen technischen Entwicklungen angepasst werden. Bislang ist in der Straßenverkehrsordnung während der Fahrt lediglich das Halten eines Mobil- oder Autotelefons ausdrücklich untersagt.

Ansonsten heißt es in Paragraf 23 nur ganz allgemein: "Wer ein Fahrzeug führt, ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht (...) beeinträchtigt werden."

Höhere Strafen bei Verstößen

Mit der Reform soll auch eine Erhöhung der Strafen einhergehen, falls Autofahrer verbotene elektronische Geräte am Steuer benutzen. Demnach soll das "normale" Bußgeld von 60 Euro auf 100 Euro angehoben werden, bei besonders schweren Verstößen sollen auch 200 Euro Bußgeld verhängt werden können.

Verursacht ein abgelenkter Autofahrer Sachschäden oder gefährdet andere Verkehrsteilnehmer, droht ihm in Zukunft sogar ein einmonatiges Fahrverbot. Radfahrer, die unterwegs Geräte wie Handys oder Tablets benutzen, sollen statt 25 Euro künftig 55 Euro zahlen.

Anders steht es um Technik, die die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt, sondern womöglich sogar erhöht. Diese soll ausdrücklich erlaubt werden. Das gilt etwa für die Nutzung von Sprachsteuerungen, Vorlesefunktionen und von sogenannten Head-Up-Displays, die Fahrzeug- oder Verkehrszeichen-Informationen auf die Windschutzscheibe projizieren. (dpa/mer)