München. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler in der bayerischen Landtagsfranktion, hat sich in der Debatte zur Verschiebung der Pkw-Maut in Deutschland zu Wort gemeldet und Verkehrsminister Dobrindt zum Rücktritt aufgefordert.
"Dobrindt soll jetzt seinen Hut nehmen und den Weg frei machen für einen Verkehrsminister, der die Realität erkennt. Zwei Jahre hat der Bundesverkehrsminister Zeit vergeudet und Personal gebunden für einen Wahlkampfgag der CSU - während die Straßen und Brücken weiter verfallen sind."
Dobrindt hat kürzlich die Einführung der Pkw-Maut auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die EU-Kommission wegen europarechtlicher Bedenken juristisch gegen Deutschland vorgeht.
Die Länderchefs vom Saarland und Niedersachsen, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Stephan Weil (SPD), fordern nach diesem Umschwenken des Verkehrsministers Geld vom Bund. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer jedoch stärkt Dobrindt dem Rücken. Der "Bild am Sonntag" sagte er, er sei "bitter enttäuscht" über Brüssel: "Die neue EU-Kommission wollte näher an die Menschen heranrücken, mit ihrem Veto gegen die Maut hat sie das Gegenteil getan." (av)
