ADAC gibt Ablehnung auf – aber nur ein bisschen

Es ist eines der größten Reizthemen in der Verkehrspolitik: ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Nun könnte eine der Bastionen gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung ins Wanken geraten: der einflussreiche ADAC, mit gut 21 Millionen Mitgliedern der größte Automobilclub Deutschlands.

Der ADACsei "nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sagte der Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, der Deutschen Presseagentur vor dem 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar (29. bis 31. Januar). Ein Schwerpunkt dort: Aggressivität im Straßenverkehr.

Der Satz von Hillebrand lässt aufhorchen. Denn jahrzehntelang war der ADAC als klarer Gegner eines Tempolimits bekannt. Nun rückt er von seinem strikten Nein ab– ein Ja bedeutet das aber auch nicht.

Die Diskussion werde emotional geführt und polarisiere bei den Mitgliedern, erläuterte Hillebrand. "Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest." In einer Umfrage unter Mitgliedern hatten 50 Prozent gegen ein Tempolimit votiert und 45 Prozent dafür.

Eine Versachlichung sei dringend erforderlich. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. "Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern."

Beim Klimaschutz werde bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern eine Einsparung von bis zu zwei Millionen Tonnen CO2 erwartet, sagte Hillebrand. Aber auch das sei vage.

In einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins spricht sich die Mehrheit für ein Tempolimit aus. 56 Prozent der 1000 befragten Führerscheinbesitzer sehen in einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung eine wirkungsvolle Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit.

Die Debatte um ein Tempolimit in Deutschland hatte Ende 2019 wieder an Fahrt aufgenommen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)hatte sich ablehnend geäußert: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen– für das es gar keine Mehrheiten gibt."

Der Regierungspartner SPDhatte zuvor auf einem Parteitag ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen gefordert und das mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz begründet.

Die SPD legte nach den Scheuer-Aussagen nach. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte, ein Tempolimit verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid. Die neue SPD-Chefin Saskia Esken schrieb auf Twitter, es gebe nur wenige Länder ohne Tempolimit;Nordkorea gehöre dazu.

Auch Julia Fohmann vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) verwies auf andere Länder in Europa. Wer auf Autobahnen in Frankreich, Österreich oder Belgien unterwegs sei, erlebe mehr Gelassenheit als hierzulande. Es sei zu vermuten, dass die dortigen Tempolimits dazu beitragen.

Sobald man wieder auf deutsche Autobahnen komme, sei der Unterschied spürbar, sagte Sören Heinze, Sprecher desAuto Clubs Europa ACE.Auf Deutschlands Autobahnen gehe es viel aggressiver zu. "Mit einem Tempolimit sinkt die Zahl der Unfälle, der verletzten und getöteten Personen", sagte Heinze. "Hinzu kommen positive Auswirkungen auf den Verkehrsfluss. Und einen Beitrag zum Klimaschutz leistet ein Tempolimit noch dazu." Die ACE-Hauptversammlung habe jüngst für Tempo 130 votiert.

Auf dem Großteil der Autobahnen in Deutschland gilt nach wie vor freie Fahrt. Ohne verbindliches Tempolimit sind 70 Prozent des Autobahn-Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen von vor fünf Jahren zeigen. Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen.

Zu den eindeutigen Befürwortern einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung gehört die Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Aus unserer Sicht spricht alles dafür, dass ein Tempolimit die Zahl der schweren Unfälle auf Autobahnen deutlich verringern würde", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Mertens.

"Eine homogene Geschwindigkeit und damit ein gleichmäßiger Verkehrsfluss sorgen tendenziell für weniger Beschleunigungs- und Bremsmanöver", sagte der Leiter der Unfallforschung der deutschen Versicherer, Siegfried Brockmann. Es fehlten allerdings belastbare Daten für die Annahme, dass ein allgemeines Tempolimit tatsächlich zu weniger Verkehrstoten führe würde. Dies könne nur ein wissenschaftlicher Großversuch klären, sagte Brockmann.

Dagegen ist der Automobilclub von Deutschland (AvD) strikt gegen eine Tempobegrenzung. Autobahnen seien die sicherste Straßenkategorie, sagte Sprecher Herbert Engelmohr. Zudem machten die 13.000 Kilometer Autobahn nur zwei Prozent des deutschen Straßennetzes aus. Rund 3900 Kilometer davon seien schon jetzt mit einem Tempolimit belegt.

"Es erscheint dem AvD wenig plausibel, dass die Einführung einer generellen Tempobeschränkung auf einem derart kleinen Teil des Straßennetzes einen relevanten Effekt auf die CO2-Emissionen und damit für den Klimaschutz haben soll." Autofahrer sollten auf einer freien Autobahn bei guten Wetterbedingungen weiterhin mit höherem Tempo fahren dürfen.

Umweltministerin Schulze fühlte sich am Freitag durch die Äußerungen des ADAC-Mannes Hillebrand bestätigt und stichelte auf Twitter in Richtung Scheuer: "Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein Tempolimit – es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen CO2." Der "gute Menschenverstand" spreche für ein Tempolimit, weshalb sie hoffe, dass sich auch der Verkehrsminister überzeugen lasse.

Auch der Umweltverband BUND begrüßte die Aussagen des ADAC. "Ohne strukturelle Veränderungen im Verkehrsbereich werden weder die Klimaziele erreicht noch wird die notwendige Verkehrswende eingeleitet", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. "Das Tempolimit ist deshalb auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Nach dem ADAC muss jetzt die Bundesregierung, allen voran Bundesverkehrsminister Scheuer, das veraltete Bild von Mobilität überdenken."

FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, eine Versachlichung der Debatte rund um das Tempolimit sei sinnvoll. Dazu könne eine neue Studie, zum Beispiel von der Bundesanstalt für Straßenwesen, einen wichtigen Beitrag leisten. "Der FDP-Vorschlag einer dynamischen Verkehrslenkung, die sich an Gefahren wie Nässe oder Verkehrsaufkommen richtet, ist eine sinnvolle Lösung. So können Tempolimits flexibel und digital gesteuert werden."

Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, es gebe aktuell keine Planung der Regierung für ein Tempolimit auf Autobahnen. Dies sehe der Koalitionsvertrag nicht vor. (Von Matthias Brunnert, dpa/mer)

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