Absprachen mit VW gab es auch unter Schwarz-Gelb

Absprachen zwischen Volkswagen und der Landesregierung in Niedersachsen waren auch unter Schwarz-Gelb gängige Praxis. Einen entsprechenden Austausch gebe es seit Jahrzehnten, bestätigte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Donnerstag. Unterlagen aus der Zeit der Vorgängerregierung von Rot-Grün in Niedersachsen illustrieren dies zusätzlich.

FDP-Landeschef Stefan Birkner sagte dazu: "Unser Kritikpunkt ist nicht, dass hier Absprachen stattfinden, die sind sogar aktienrechtlich vorgesehen. Die Frage ist, wie intensiv mache ich das, und wie mache ich das? Schicke ich Redeentwürfe oder frage ich Dinge nach, die ich wissen will?"

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil war am Wochenende mit Vorwürfen im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal konfrontiert worden. Demnach ließ Weil eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Anschließend wurden geringfügige Änderungen im Text vorgenommen.

Im Zusammenhang mit diesen Abstimmungen sah Weil sich seit dem Wochenende mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert. Wie Birkner sagte, habe sich die FDP-Kritik nicht an der Abstimmung von Weil mit VW grundsätzlich entfacht. Vielmehr habe Weil das Parlament darüber möglicherweise nicht vollständig informiert. Allerdings wurde inzwischen auch bekannt, dass die Landesregierung schon vor rund einem Jahr die Opposition im Wirtschaftsausschuss des Landtags informiert hatte. (dpa/mer)

Lesen Sie auch:

VW-Betriebsratschef Osterloh mahnt: Dieselkrise nicht für Wahlkampf instrumentalisieren

Ministerpräsident Weil: Überprüfung der Rede ist "Ausdruck meiner Verantwortung"

Ministerpräsident und Aufsichtsrat: Niedersachsens Sonderrolle bei VW