Abgeordnete erwarten von Scheuer Klarheit

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss an diesem Mittwoch im Bundestag Fragen zum Aus für die geplante Pkw-Maut und zu den finanziellen Folgen beantworten. Der CSU-Politiker steht am Vormittag in der Sitzung des Verkehrsausschusses Rede und Antwort, auch im Haushaltsausschuss will er Auskunft geben. Der Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist außerdem Thema einer Aktuellen Stunde im Parlament (17.45 Uhr).

Vor der Befragung durch die Verkehrsexperten forderte der Ausschussvorsitzende Cem Özdemir detaillierte Informationen. "Ich erwarte vom Verkehrsminister, dass er uns den gesamten Vorgang haarklein und nachvollziehbar darlegt", sagte der Grünen-Politiker Özdemir. Scheuer müsse erklären, auf welcher Basis er Milliardenverträge mit den eigentlich vorgesehenen Maut-Betreibern abgeschlossen habe, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch ausstand. Damit habe er dies "zu seiner persönlichen Maut-Affäre gemacht".

Die EU-Richter hatten die geplante Maut vergangene Woche für rechtswidrig erklärt. Auf den Bund könnten Forderungen nach Schadenersatz von den Betreibern zukommen.

Scheuer hatte die Maut-Verträge in der Geheimschutzstelle des Bundestags den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen zur Verfügung gestellt, über die Inhalte sprechen dürfen sie aber öffentlich nicht. "Es reicht mir nicht, dass ein paar Parlamentarier die Verträge nun hinter verschlossenen Türen einsehen können, wenn sie der Öffentlichkeit nicht einmal sagen dürfen, was sie da lesen", sagte Özdemir. "Die Bürger haben alles Recht der Welt zu erfahren, wie viel Steuergeld die Stammtischparole der Herren Seehofer, Dobrindt und Scheuer nun tatsächlich kostet."

Das gescheiterte Prestigeprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition hat den Bund schon mehr als 50 Millionen Euro gekostet, in der Haushaltsplanung der nächsten Jahre fehlt nun eine Milliarde Euro. Mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern droht Streit um Entschädigungen, weil der Bund die Verträge gekündigt hat.

Auch die FDP will noch mehr von Scheuer wissen. "Die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut durch Rechtsstreitigkeiten werden immer höher, hierzu schafft Scheuer immer noch nicht die dringend notwendige Klarheit", sagte Verkehrsexperte Oliver Luksic. Wenn der Minister im Verkehrsausschuss nicht umfassend informiere und transparent alle notwendigen Erklärungen und Dokumente zur Aufklärung liefere, werde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig. Der Einblick in die Verträge in der Geheimschutzstelle helfe wenig, um die Entscheidung zum Abschluss der Verträge nachzuvollziehen.

Die Zuschläge für den Maut-Betrieb hatte das Ministerium bereits Ende 2018 an den Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim erteilt. Ob und in welcher Höhe der Bund die Betreiber entschädigen müsse, sei "erzeit rein spekulativ", hieß es in einem Bericht, den das Bundesverkehrsministerium am Dienstag an Verkehrs- und Haushaltsausschuss geschickt hatte. Die bisher ausgegeben 53,6 Millionen Euro für die Maut setzen sich demnach aus Kosten für Personal, Sachmittel und Verwaltung sowie für Berater und Gutachten zusammen. (dpa/swi)

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