Abgas-Manipulationen berechtigen nicht zur Rückgabe

Bochum. Weder der Hersteller VW noch seine Händler müssen Autos zurücknehmen, weil sie vom Abgas-Skandal betroffen sind. Der Besitzer eines VW Tiguan will sein Auto zurückgeben, weil es mit der Software zur Manipulation von Abgaswerten ausgestattet ist. Nachdem sein Bochumer Autohaus sich geweigert hat, den Wagen zurückzunehmen, hat er Klage beim Landgericht erhoben. Doch der zuständige Richter Ingo Streek macht ihm keine Hoffnung: Es liege zwar ein Mangel vor, dieser sei jedoch nicht erheblich, weil er durch einen kurzen Werkstattaufenthalt behoben werden könne, sagte Streek zu Beginn der Verhandlung. Zur Rückgabe von Fahrzeugen oder Wandlung von Kaufverträgen muss ein erheblicher Mangel vorliegen. Der Hersteller oder Händler muss zudem Gelegenheit bekommen, den Mangel abzustellen.

Volkswagen zufolge kann das Problem mit einem Software-Update innerhalb von rund 30 Minuten behoben werden. Die Kosten beziffert das Unternehmen auf etwa 100 Euro. Das is deshalb bedeutsam, weil Juristen nach einer Grundsatzentscheidung davon ausgehen, dass ein erheblicher Mangel erst besteht, wenn dessen Beseitigung mehr als ein Prozent des Kaufpreises kostet.

Der Anwalt des Klägers widersprach dieser Argumentation: Einerseits bezweifelt er, dass die Kosten für Entwicklung und Installation des Software-Updates nur 100 Euro betragen, andererseits sieht er schon deshalb einen erheblichen Mangel, weil das Auto aufgrund der Debatte um den Abgas-Skandal derzeit so gut wie unverkäuflich sei. Sein Mandant will nicht lange auf ein Update warten und befürchtet zudem, dass die Leistung des Motors sinken und der Verbrauch steigen könnte.

VW strebt an, dass die Leistungsdaten unverändert bleiben. Gerade ein höherer Verbrauch hätte weit reichende Folge. Dadurch müssten die Kunden nicht nur an der Tankstelle mehr bezahlen, sondern auch die Kfz-Steuer würde steigen, eventuell bräuchten die Autos sogar eine neue Typgenehmigung vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).

Das Verfahren in Bochum ist wohl der erste Prozess, in dem ein privater VW-Kunde die Rücknahme seines Autos durchsetzen will. Ein Urteil ist noch nicht gefallen. Der Kläger ist Stammkunde und fährt einen knapp ein Jahr alten und rund 38.000 Euro teuren Tiguan.

Es ist nicht unüblich, dass Richter zu Beginn des verfahren Hinweise darauf geben, wie sie die Sachlage einschätzen. Das gibt den Anwälte Gelegenheit, sich außergerichtlich zu einigen. Zumindest in diesem Fall scheint das zu klappen: Der Anwalt des Autohauses hat bereits angeboten, dass der Händler den Wagen "aus freien Stücken" zu einem "marktüblichen Preis" zurücknimmt. Im Gegenzug soll der Kunde einen Neuwagen kaufen. In den kommenden Tagen wollen die Parteien über diesen Vorschlag verhandeln. Sollte sie sich nicht einigen, wird das Landgericht in 14 Tagen eine Entscheidung fällen.

In Deutschland sind rund 2,4 Millionen Fahrzeuge der Marken VW Pkw, Audi, Seat, Skoda und VW Nutzfahrzeuge vom Rückruf aufgrund des Abgas-Skandals betroffen. Der Pick-up Amarok wird bereits umgerüstet, der Rückruf des Passat soll demnächst beginnen. VW will die Autos nachbessern. In den USA sind aber zumindest in Einzelfällen auch Rückkäufe möglich. Sowohl dort als auch in Deutschland gibt es diverse Klagen gegen VW und einzelne Händler.

In Brüssel hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die Frage zu klären, ob es in der Affäre Versäumnisse der EU-Kommission oder von EU-Staaten gegeben hat. Vorsitzende des Gremiums ist die sozialdemokratische belgische Parlamentarierin Kathleen Van Brempt. (dpa/swi)