Im Abgas-Skandal hat die Linke die Bundesregierung aufgefordert, insgesamt 14 Milliarden Euro an Bußgeldern gegen Autohersteller zu verhängen. "Die Autoindustrie braucht jetzt eine klare Ansage", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ingrid Remmers, in Berlin. Immer wieder machten die Autokonzerne Versprechen, dass ihre Fahrzeuge sauber seien und immer wieder würden diese Zusagen nicht eingehalten.
"Die Bundesregierung muss jetzt endlich die gesetzliche Grundlage von Sanktionen nutzen", sagte Remmers. "Solange den Konzernen keine echten Konsequenzen für ihre Manipulationen drohen, wird das kriminelle Fehlverhalten weitergehen."
In einem Änderungsantrag der Linksfraktion zum Haushaltsentwurf heißt es, von verpflichtenden Rückrufen im Abgas-Skandal wegen illegaler Abgastechnik seien mittlerweile mehr als 2,8 Millionen Fahrzeuge betroffen.
Damit hätten Autohersteller gegen Bestimmungen bei der Typengenehmigung verstoßen. Das Kraftfahrt-Bundesamt habe nur die Nachrüstung mit Software-Updates angeordnet - aber darauf verzichtet, Sanktionen zu verhängen. Damit eingenommene Gelder sollen nach den Plänen der Linken in Investitionen in bessere Luft in Städten fließen.
Die Bundesregierung hat gegen Autobauer bisher keine Bußgelder wegen Abgas-Tricksereien verhängt. Dies könnte die deutsche Schlüsselindustrie mit hunderttausenden Jobs massiv treffen. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung zu diesem Mittel greift.
Rein theoretisch wäre es jedoch möglich, dass bei Verstößen gegen entsprechende Vorschriften Geldbußen in Höhe von 5000 Euro pro Fahrzeug verhängt werden können. Hintergrund sind Regelungen zur Typgenehmigung. Für Daimler hätte dies ein Bußgeld in Höhe von über drei Milliarden Euro bedeutet. Der Bundesverkehrsminister hatte ein solches Ordnungsgeld angedroht, nach dem Zwangsrückruf und einer ersten Einigung mit Daimler bisher aber davon abgesehen. (ree/dpa)
Lesen Sie auch:
Fragen und Antworten zum Daimler-Pflichtrückruf
Reaktionen zum Daimler-Rückruf: So äußern sich Politiker und Verbände
Kommentar: Diesel und die Politik
Nach dem Pflichtrückruf: Opposition fordert härtere Gangart gegen Autobauer
Abgas-Skandal: Daimler muss in Deutschland 238.000 Diesel zurückrufen
