VW-Gesetz: EU-Klage rückt näher - Neue Sticheleien

Vor allem Großaktionär Porsche wehrt sich gegen das VW-Gesetz. (Foto: feb)

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Gerhard Mauerer

gmauerer@craincom.de

  

Wolfsburg/Brüssel/Berlin. Der Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über das VW-Gesetz geht in eine neue Runde. EU- Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kündigte an, dass er in Kürze weitere rechtliche Schritte ergreifen will. "Wir werden die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland noch vor Weihnachten einleiten", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstag).

Eine EU-Klage gegen das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) rückt damit näher. Wenn die Bundesregierung das Gesetz nicht ändert, könnte die Kommission die Klage bereits in zwei Monaten einreichen. Nach Auffassung der EU-Kommission behindert das VW-Gesetz den freien Kapitalverkehr in der EU, weil es dem Land Niedersachsen Sonderrechte garantiert. Damit kann Niedersachsen seinen bedeutenden Einfluss bei VW wahren, trotz der mehrheitlichen Übernahme durch Porsche.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das VW-Gesetz mit EU-Recht kompatibel und schickte eine entsprechende Stellungnahme nach Brüssel. "Die von Deutschland vorgetragenen Begründungen ändern nichts an unserer Haltung", sagte McCreevy. Der EuGH hatte das VW-Gesetz schon einmal für rechtswidrig erklärt. Daraufhin hatte die Bundesregierung das Gesetz überarbeitet.

Osterloh kritisiert Porsche

Vor der Bundestagsabstimmung zur Änderung des VW-Gesetzes an diesem Donnerstag kritisierte unterdessen Großaktionär Porsche in einem Schreiben an Abgeordnete die Pläne Deutschlands massiv. In dem der "Braunschweiger Zeitung" (Donnerstag) vorliegenden Brief verspricht Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking zugleich: "Porsche wird nach der Übernahme von VW kein Werk gegen den Willen der Arbeitnehmer schließen. Dazu werden wir uns auch vertraglich verpflichten."

Der Sonderstatus, den VW durch das Gesetz erhalte, sei "ordnungspolitisch und europapolitisch höchst problematisch", heißt es im Schreiben weiter. Unter Verwies auf die Sperrminorität von 20 Prozent, die zugunsten des Landes Niedersachsen festgeschreiben werden soll, schreibt Wiedeking: "Es gibt keinen sachlichen Grund, warum die VW AG weitergehende Regelungen erhalten sollte als beispielsweise Daimler, BMW oder Siemens."

Vor der Bundestagsabstimmung zur Neuauflage des VW-Gesetzes hat VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh seinerseits heftige Kritik an VW-Großaktionär Porsche geäußert. Die VW-Beschäftigten seien seit dem Einstieg von Porsche "in großer Sorge um ihre Mitbestimmungsrechte und in der Folge um die langfristige Sicherheit ihrer Arbeitsplätze", schrieb Osterloh am Donnerstag in einem Brief an die Abgeordneten, welcher der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. "Denn wer nichts Böses im Schilde führt, der muss sich vor Mitbestimmung und einem VW-Gesetz nicht fürchten."

(MIt Material von dpa)

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